Die Idee aus Prag ist seit mehreren Wochen im Gespräch. Auf der Münchner Sicherheitskonferenz Mitte Februar rief der tschechische Präsident Petr Pavel dazu auf, „so innovativ wie die ukrainischen Soldaten an der Front“ zu sein. Er forderte, gemeinsam „Munition und Ausrüstung überall auf der Welt“ zu kaufen. Zusammen mit anderen NATO-Ländern, darunter Dänemark und Kanada, habe Tschechien „eine halbe Million Schuss Munition des Kalibers 155 und 300.000 Schuss Munition des Kalibers 122“ ausfindig gemacht, die „innerhalb weniger Wochen“ an die Ukraine geliefert werden könnten – wenn das Geld dafür zur Verfügung gestellt würde.
Prag selbst versucht der Zeitung Financial Times zufolge, 1,5 Milliarden US-Dollar (1,38 Milliarden Euro) aufzubringen. Die Initiative könnte die Defizite der europäischen Rüstungsindustrie ausgleichen.
Die EU hatte Kiew versprochen, bis März eine Million Schuss Artilleriemunition zu liefern. Davon seien aber nur 30 Prozent eingetroffen, beklagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Montag. „Wir mussten feststellen, dass wir diese Million nicht hatten“, räumte der französische Präsident Emmanuel Macron ein und sprach von einer „leichtfertigen Zusage“.
Frankreich ist der drittgrößte Waffenexporteur der Welt und war bislang zurückhaltend, wenn es darum ging, Lieferanten außerhalb Europas für die Versorgung der Ukraine heranzuziehen. „Frankreich vertritt traditionell die Position, dass es entscheidend ist, Investitionen in die europäische Verteidigungsindustrie Vorrang einzuräumen, damit Europa seine Kapazitäten erhöht und sich Autonomie verschafft“, sagt Rym Momtaz von der britischen Denkfabrik International Institute for Strategic Studies.
Doch die Rückschläge der Ukraine im Kampf gegen die russischen Angreifer verändern die Lage. „Angesichts des existenziellen Bedarfs an Munition in der Ukraine gibt es innerhalb der EU Druck von Ländern, die sagen, dass wir uns damit abfinden müssen, Munition dort zu kaufen, wo es sie gibt“, sagt Momtaz.
„Das einzige Ziel ist die Wirksamkeit“
Bei dem Treffen zur Unterstützung der Ukraine am Montag in Paris, an dem mehr als 20 mit Kiew verbündete Länder teilgenommen hatten, gab Frankreich seine Vorbehalte auf und erklärte sich bereit, sich der tschechischen Initiative anzuschließen. „Das einzige Ziel ist die Wirksamkeit“, sagte Macron. Er kündigte an, dass in den kommenden Tagen ein Plan für den Kauf von Munition vorgelegt werden solle.
Die Niederlande gingen noch weiter und kündigten an, sich mit „mehr als 100 Millionen Euro“ an der Initiative zu beteiligen. Regierungschef Mark Rutte wollte jedoch keine Staaten nennen, von denen die Munition gekauft werden soll. „Das ist ein Geheimnis“, sagte er. Laut dem tschechischen Regierungschef Petr Fiala sind derzeit etwa 15 Länder bereit, sich an dieser Initiative zu beteiligen.
US-Finanzministerin Janet Yellen schlug unterdessen vor, die eingefrorenen russischen Vermögenswerte zugunsten der Ukraine zu verwenden. „Es ist dringend notwendig einen Weg zu finden, dieses stillgelegte Vermögen freizusetzen, um den Widerstand und den langfristigen Wiederaufbau der Ukraine zu unterstützen“, sagte Yellen am Dienstag vor dem Treffen der G20-Finanzminister im brasilianischen São Paulo. (AFP)
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