KaukasusMilitäreinsatz in Bergkarabach: Paschinjan spricht von „ethnischer Säuberung“

Kaukasus / Militäreinsatz in Bergkarabach: Paschinjan spricht von „ethnischer Säuberung“
Demonstranten forderten gestern in Jerewan die Regierung zum Handeln auf Foto: Karen Minasyan/AFP

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Nach monatelanger Eskalation im Konflikt um Bergkarabach hat Aserbaidschan am Dienstag einen groß angelegten Militäreinsatz in der umstrittenen Kaukasus-Region gestartet.

Aus der in Armenien ansässigen Vertretung Bergkarabachs wurde am Dienstag „intensiver Beschuss“ auf die regionale Hauptstadt Stepanakert und weitere Städte gemeldet, pro-armenische Kräfte meldeten mindestens zwei tote Zivilisten. Aserbaidschan gab den Beginn von „Anti-Terror-Einsätzen“ in der Region bekannt und forderte den „vollständigen und bedingungslosen Rückzug“ Armeniens aus der Region.

Bei den Kämpfen wurden nach Angaben armenischer Vertreter in Bergkarabach von Dienstagnachmittag mindestens zwei Zivilisten getötet und 23 weitere verletzt. Die aserbaidschanischen Streitkräfte versuchten, tief in das Gebiet von Bergkarabach vorzudringen, erklärten die pro-armenischen Kräfte weiter. Die „Verteidigungskräfte“ hielten den Angriffen „entlang der gesamten Kontaktlinie“ weiterhin stand.

In Stepanakert, der Hauptstadt der zwischen beiden Ländern seit Jahrzehnten umstrittenen Region, waren nach Angaben eines AFP-Reporters am frühen Dienstagnachmittag (Ortszeit) Explosionen zu hören. Örtliche Behördenvertreter meldeten zudem den Beschuss weiterer Städte und Dörfer.

Die aserbaidschanische Regierung erklärte, es würden Präzisionswaffen genutzt, um auf armenische Militärpositionen und von „Separatisten“ genutzte Einrichtungen zu zielen. Armenische Kräfte hätten zuvor aserbaidschanische Stellungen „systematisch“ beschossen, „Aufklärungsaktivitäten“ getätigt und Verteidigungspositionen gestärkt. Zuvor waren am Dienstag aserbaidschanischen Angaben zufolge sechs Menschen bei der Explosion von Minen getötet worden, die armenische „Sabotagegruppen“ gelegt hätten.

Das Verteidigungsministerium in Baku erklärte, es seien humanitäre Korridore zur Evakuierung von Zivilisten geöffnet worden. Baku forderte den kompletten Abzug aller armenischen Kräfte aus Bergkarabach als Bedingung für einen Frieden in der Region.

Russische Friedenstruppen sollen „Aggression“ beenden

Der armenische Regierungschef Nikol Paschinjan erklärte indes, keinerlei Soldaten vor Ort zu haben. Paschinjan sprach von einem „Einsatz mit Bodentruppen“ Aserbaidschans, der das Ziel habe, „ethnische Säuberung“ gegen die armenische Bevölkerung in der Region zu betreiben. In einer Fernsehansprache sagte Paschinjan weiter, die Lage an der armenisch-aserbaidschanischen Grenze sei derzeit „stabil“.

In der armenischen Hauptstadt Jerewan versammelten sich wenige Stunden nach Beginn des Angriffs Hunderte Menschen zu Protesten vor Regierungsgebäuden. Paschinjan warnte vor „gewissen Menschen“, die versuchten, dem armenischen Staat zu schaden. Es würden bereits Rufe nach einem „Staatsstreich“ in Armenien laut.

Das armenische Außenministerium appellierte in einer Erklärung an die in Bergkarabach stationierten russischen Friedenstruppen, die aserbaidschanische „Aggression“ mit „eindeutigen“ Maßnahmen zu beenden. Soldaten aus dem traditionell mit Armenien verbündeten Russland sind seit 2020 in der Region eingesetzt, um ein damals am Ende eines mehrtägigen Kriegs geschlossenes Waffenstillstandsabkommen zu überwachen.

Moskau rief seinerseits beide Staaten auf, das „Blutbad“ zu beenden. Alle Schritte zu einer friedlichen Lösung stünden in den unter Moskaus Vermittlung ausgehandelten Abkommen, sagte Außenministeriumssprecherin Maria Sacharowa. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow erklärte, die wichtigste Aufgabe sei es nun, Jerewan und Baku an den Verhandlungstisch zu bringen.

Verurteilung durch westliche Staaten

Auch die Vertreter westlicher Staaten riefen zu einem sofortigen Ende der Kämpfe auf. EU-Ratspräsident Charles Michel forderte von Aserbaidschan, sein „militärisches Vorgehen“ umgehend einzustellen und „ehrlichen Dialog zwischen Baku und den Armeniern in Bergkarabach“ zu ermöglichen. Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock erklärte am Rande der UN-Vollversammlung in New York, Aserbaidschan müsse „den Beschuss sofort einstellen und an den Verhandlungstisch zurückkehren“.

Das französische Außenministerium rief Baku auf, seine „Offensive unverzüglich zu beenden“ und zur „Einhaltung des Völkerrechts“ zurückzukehren. Paris forderte zudem eine Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats, um die Feindseligkeiten zu beenden. US-Außenminister Antony Blinken nannte das Vorgehen Aserbaidschans „ungeheuerlich“ und „besonders gefährlich“ und kündigte Gespräche mit allen Konfliktparteien an.

Aserbaidschan und Armenien streiten seit dem Zerfall der Sowjetunion um Bergkarabach und lieferten sich bereits zwei Kriege um das Gebiet. Bergkarabach gehört völkerrechtlich zu Aserbaidschan, in dem Gebiet leben aber überwiegend Armenier. Nach sechswöchigen Kämpfen im Jahr 2020 mit mehr als 6.500 Toten hatte Russland ein Waffenstillstandsabkommen vermittelt, das Armenien zur Aufgabe großer Gebiete zwang.

Seitdem gibt es aber immer wieder tödliche Auseinandersetzungen an der armenisch-aserbaidschanischen Grenze. In den vergangenen Monaten hatten die Spannungen um das stark verminte Bergkarabach wieder deutlich zugenommen.