De Maart
Angesichts der festgefahrenen Verhandlungen über ein Handelsabkommen nach dem Brexit reist der britische Premierminister Boris Johnson nun persönlich nach Brüssel. Nach einem 90-minütigen Gespräch mit der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, veröffentlichten Brüssel und London eine knappe Mitteilung, in der es heißt, das sich die beiden „in den kommenden Tagen“ in Brüssel treffen werden. Die Bedingungen seien noch nicht erfüllt, um ein Abkommen abzuschließen, hieß es noch in der Mitteilung. Es gebe immer noch „erhebliche Differenzen“ über die drei wichtigsten Themen: faire Wettbewerbsbedingungen, die Kontrolle eines künftigen Abkommens und die Fangrechte für EU-Fischer in britischen Gewässern.
Nach einem ersten Telefonat am Samstag hatten Johnson und von der Leyen vereinbart, am Montagabend erneut zu telefonieren, um über die Zukunft der Gespräche zu beraten. Zuvor hatte Von der Leyen bereits bei einer Video-Konferenz mit der derzeitigen EU-Ratvorsitzenden und deutschen Kanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron und EU-Ratspräsident Charles Michel über die Post-Brexit-Verhandlungen diskutiert.
Beobachter meinten, der Umstand, dass Boris Johnson eigens nach Brüssel reist, um mit der Kommissionschefin über die Post-Brexit-Verhandlungen zu beraten, deute darauf hin, dass er weiterhin an einem Abkommen interessiert sei. Allerdings erklärte gestern ein Sprecher des britischen Premierministers, sollte die EU nicht in den drei strittigen Punkten nachgeben, sei es aus Johnsons Sicht „nicht möglich, ein Abkommen zu erreichen“.
Laut der britischen Zeitung Guardian soll der EU-Chefverhandler Michel Barnier gestern bei einem Treffen mit EU-Parlamentariern und den Botschaftern der EU-Staaten erklärt haben, dass die Verhandlungen nicht über den Mittwoch hinausgehen würden. Am Donnerstag und Freitag kommen die EU-Staats- und Regierungschefs zu einem Gipfeltreffen in Brüssel zusammen. Dabei dürfte auch das Post-Brexit-Abkommen eines der Hauptthemen sein. Möglicherweise wird es dabei zu einer Entscheidung kommen, ob die Verhandlungen weitergeführt werden sollen oder nicht.
London will umstrittenes Gesetz ändern
Die britische Regierung hatte kurz nach dem EU-Austritt entschieden, dass sie die bis zum Jahresende laufende Übergangsfrist, während der Großbritannien noch im EU-Binnenmarkt und der Zollunion ist, nicht verlängern werde. Gestern nun erklärte ein Sprecher von Premierminister Boris Johnson: „Wir sind bereit, so lange zu verhandeln, wie die Zeit reicht, wenn wir denken, ein Abkommen ist noch möglich.“ Mit Blick auf eine Verlängerung der Gespräche ins nächste Jahr hinein betonte er aber: „Ich kann das ausschließen.“
Unterdessen hat sich die britische Regierung zur Überarbeitung ihres umstrittenen Brexit-Binnenmarktgesetzes bereit erklärt, das Teile des Austrittsvertrags zu Nordirland außer Kraft setzen könnte. Es habe „konstruktive“ Gespräche zwischen dem britischen Staatssekretär Michael Gove und dem Vizepräsidenten der EU-Kommission, Maros Sefcovic, über die Umsetzung des bestehenden Austrittsvertrages gegeben, teilte die Regierung in London gestern mit. Wenn es in den kommenden Tagen eine endgültige Einigung auf die in diesen Diskussionen besprochenen Lösungen gebe, werde London die umstrittenen Klauseln aus dem Binnenmarktgesetz streichen.
EU-Parlamentarier hatten bereits angekündigt, dass das Europäische Parlament einem eventuellen Post-Brexit-Abkommen nicht zustimmen werde, solange das Brexit-Binnenmarktgesetz nicht vom Tisch sei. (AFP/gk)
Man sollte diesem Wirrkopf keine Konzessionen machen. Wer ihn heute auf BBC in der PM question time gesehen hat, müsste geimpft sein. Diese Überheblichkeit und ja, Frechheit darf man nicht ungestraft lassen. Er sieht UK als das Land, das Forderungen an die EU stellen darf, obwohl er ja eigentlich der ist, die Gemeinschaft verlassen will. Und dann auch noch nach seinem Plan. Ich hoffe, die EU bleibt hart.