Beziehung taut wieder aufFünf Jahre nach Brexit: Neuer Deal zwischen EU und London

Fünf Jahre nach dem Brexit nähern sich Großbritannien und die EU wieder an. Vertreter der 27 EU-Staaten billigten zu Beginn eines Gipfeltreffens in London Pläne für eine engere Zusammenarbeit bei Themen wie Verteidigung und Sicherheit, Lebensmittelstandards, Fischerei und Energie, wie die Deutsche Presse-Agentur von Diplomaten und EU-Beamten erfuhr.

Der Gipfel in London, bei dem EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident António Costa den Deal mit Großbritanniens Premier Keir Starmer formell besiegeln wollen, ist der erste seit dem Brexit im Jahr 2020 und gilt als wichtiger Meilenstein in den Beziehungen zwischen den beiden Seiten.

Großbritannien war Anfang 2020 aus der EU ausgetreten und ist seit 2021 auch nicht mehr Mitglied der EU-Zollunion und des Binnenmarkts. In einem Referendum hatte sich eine sehr knappe Mehrheit der Briten für den Austritt ausgesprochen und beendete so 47 Jahre EU-Mitgliedschaft.

Vor dem Hintergrund von Russlands Krieg gegen die Ukraine wollen die EU und Großbritannien nun aber wieder deutlich enger in Sicherheitsfragen kooperieren. Außerdem soll es künftig einfacher werden, Lebensmittel zu handeln. Beide Seiten wollen sich zudem in den kommenden Jahren gegenseitig Zugang zu Fischereigründen gewähren – ein Punkt, der in Großbritannien ein Politikum ist.

Für Großbritannien ist zentral, dass britische Unternehmen sich an von der EU unterstützten Beschaffungsprojekten für Rüstungsgüter beteiligen können. Dabei geht es unter anderem um ein Finanzinstrument mit dem Namen Safe, über das Darlehen in Höhe von insgesamt 150 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden sollen – zum Beispiel für Luftverteidigungssysteme und Artillerie.

Zwar ist das Vorhaben auf EU-Ebene noch nicht komplett in trockenen Tüchern, die Verhandlungen dazu sind nach Angaben aus Diplomatenkreisen aber nahezu abgeschlossen. Mit der Sicherheitspartnerschaft wird für Großbritannien nun die Grundlage geschaffen, dass britische Unternehmen beteiligt werden können.

Zudem wollen die beiden Seiten enger beim Schutz kritischer Infrastruktur zusammenarbeiten. Jüngst kam es etwa immer wieder zu Schäden an Unterseekabeln. Darüber hinaus ist mehr Kooperation mit Blick auf Sicherheit im Weltall geplant und es sollen künftig mehr Daten über irreguläre Migration ausgetauscht werden.