EuropaFrankreich hofft auf Friedrich Merz für Beziehungsneustart

Dort wird Frankreichs Präsident Emmanuel Macron Merz mit offenen Armen empfangen. Die beiden kennen sich längst. Macron wollte sich nicht von langwierigen Koalitionsverhandlungen in Deutschland ausbremsen lassen und lud Merz schon am Wahlabend im Februar nach Paris ein. Dort diskutierten die beiden mehr als drei Stunden lang über die großen Themen der künftigen Zusammenarbeit. Auch in Berlin trafen sich die beiden schon vor dem Amtsantritt des designierten Kanzlers. Der designierte Außenminister Johann Wadephul hat ebenfalls bereits Kontakte in Paris geknüpft.

„Es besteht die große Erwartung, dass Merz das Gegenteil dessen verkörpert, was Olaf Scholz ausgemacht hat“, sagt die Historikerin Hélène Miard-Delacroix von der Universität Sorbonne der Nachrichtenagentur AFP. Der scheidende Bundeskanzler sei in Frankreich als zögerlich und arrogant wahrgenommen worden. Nun sei die Hoffnung groß, dass Merz sich offener für europäische Lösungen zeige, etwa für die gemeinsame Anschaffung von Rüstungsgütern.

Tatsächlich steht Merz auf den ersten Blick Macron in vielen Punkten näher als Scholz. Seine unerwartete Lockerung der Schuldenbremse und seine überraschend kritische Sicht auf die transatlantischen Beziehungen seit der Amtsübernahme von US-Präsident Donald Trump sind in Paris höchst positiv aufgefallen. Seine atomfreundliche Haltung – und vor allem der Abschied der Grünen aus der Koalition – lässt die französische Regierung zudem hoffen, dass Deutschland sich künftig nicht mehr dagegen wehrt, Atomkraft auf eine Stufe mit erneuerbaren Energien zu stellen.

„Für Merz sind die deutsch-französischen Beziehungen wichtig. Er hat den Reflex, das Gespräch mit Frankreich zu suchen, auch wenn es verschiedene Positionen gibt“, sagt der Generalsekretär des Studienkomitees für deutsch-französische Beziehungen, Paul Maurice.

Gleichzeitig warnt Maurice vor „überzogenen Erwartungen an die neue Bundesregierung“. Merz sei letztlich „ein deutscher Politiker im deutschen System“, betont der Experte mit Blick auf die deutlich geringere Handlungsfreiheit des Bundeskanzlers im Vergleich zu der des französischen Präsidenten. „Merz und Macron ähneln sich vom Stil her, aber inhaltlich gibt es weiter große Differenzen, etwa mit Blick auf Eurobonds oder das Mercosur-Freihandelsabkommen“, sagt auch der SPD-Außenpolitiker Nils Schmid. 

Für Deutschland sind die lateinamerikanischen Staaten beispielsweise wichtige Absatzmärkte, unter anderem für die Auto- und Chemie-Industrie. Das Abkommen wird von Deutschland als wirtschaftliche Chance betrachtet, um die EU als globalen Akteur zu stärken. Französische Landwirte hingegen fürchten den Import von billigerem Fleisch, Zucker, Reis, Honig und Soja aus Südamerika. 

Des Weiteren ist die Bereitschaft zu einer gemeinsamen Schuldenaufnahme auf EU-Ebene in der CDU noch geringer ausgeprägt als in der SPD. Die Union besteht traditionell darauf, dass jeder EU-Mitgliedstaat selbst für seine Schulden verantwortlich bleibt. Frankreichs hohe Staatsverschuldung, die Ende 2024 bei 113 Prozent des Bruttoinlandsprodukts lag, wird in Deutschland zudem höchst kritisch gesehen.

Auch in der Ukraine-Politik dürfte es weiter verschiedene Ansätze geben: Frankreich und Deutschland sind sich einig, dass die Ukraine weiter unterstützt werden soll – unterscheiden sich aber bei der Wahl der Mittel. Frankreich hat gemeinsam mit Großbritannien eine Koalition der Willigen auf den Weg gebracht, um nach der Kursänderung der USA unter Präsident Donald Trump die Unterstützung der Ukraine zu sichern. Macron dringt im Fall einer Waffenruhe auf die Entsendung europäischer Soldaten für eine sogenannte Rückversicherungstruppe. Deutschland zeigte bislang kein Interesse, sich daran zu beteiligen. 

Mit Blick auf die europäische Verteidigung hatte Merz sich bereits offen gezeigt für eine „Debatte“ über eine europäische Dimension der nuklearen Abschreckung Frankreichs. Macron hatte mehrfach angeboten, andere Staaten unter den französischen Schutzschirm zu nehmen. Dabei ist jedoch unklar, welche Gegenleistungen Frankreich erwartet  – und was passiert, wenn bei der nächsten Präsidentschaftswahl die Rechtspopulistin Marine Le Pen gewinnt.

Im Elysée-Palast herrscht mit Blick auf die deutsch-französischen Beziehungen geradezu Ungeduld, „sich wiederzutreffen und ein paar Missverständnisse auszuräumen“. Es ist die Rede von einer „Resynchronisierung“, etwa bei den Themen Energie, Handel, Raumfahrt und der europäischen Wettbewerbsfähigkeit. Merz’ Visite werde „kein Antrittsbesuch, sondern schon ein Arbeitsbesuch“, heißt es.