EU-AußenministerratEU sucht Kontakt zu Übergangsregierung in Syrien

Viele gute Nachrichten hatte die neue EU-Außenbeauftragte nicht zu bieten. Sie hoffe auf eine gute Entwicklung in Syrien und werde einen Diplomaten nach Damaskus schicken, sagte die estnische Politikerin Kaja Kallas beim ersten EU-Ministertreffen unter ihrer Leitung am Montag in Brüssel. Ansonsten überwogen bei Europas neuer Chefdiplomatin die düsteren, eher undiplomatischen Töne.

Über eine Friedensmission für die Ukraine müsse man nicht diskutieren, weil Russland keinen Frieden wolle, erklärte Kallas, die für ihre harte Linie gegenüber Moskau bekannt ist. Mit Georgiens Regierung müsse man auch nicht reden, weil diese ihr Land immer weiter von der EU wegführe. Statt, wie vor einem Jahr vereinbart, über eine Annäherung wollte Kallas in Brüssel über Sanktionen sprechen.

Allerdings ohne Erfolg: Wie erwartet legten Ungarn und die Slowakei ihr Veto ein. Das gewaltsame Vorgehen gegen Demonstranten in Tiflis bleibt daher vorerst ungeahndet.

Keine guten News aus dem Osten Europas also. Nach dem Abgang des bisherigen Außenbeauftragten Josep Borrell hat sich daran nichts geändert. Aber immerhin gibt es nun überraschend Bewegung im Nahen Osten. Der Umsturz in Syrien hat bei der neuen EU-Spitze die Hoffnung geweckt, dass Russland und Iran geschwächt werden und endlich ein wenig Ruhe und Stabilität im Nahen Osten einkehren.

„Syrien steht vor einer erwartungsfrohen, positiven, aber eher ungewissen Zukunft“, sagte Kallas. Die EU wolle mithelfen, das Land nach dem Sturz des Assad-Regimes zu stabilisieren. Daher habe sie entschieden, den deutschen EU-Diplomaten Michael Ohnmacht nach Damaskus schicken. Ohnmacht sollte dort noch gestern eintreffen und Kontakt mit den neuen islamistischen Machthabern aufnehmen.

Die USA und Großbritannien stehen nach eigenen Angaben bereits mit der nun tonangebenden, von der Türkei und Katar unterstützten islamistischen Gruppe Hajat Tahrir al-Scham (HTS) in Kontakt. Eine französische Delegation soll am Dienstag in Damaskus eintreffen, um Kontakt zur neuen Führung in Syrien aufzunehmen. Auch die deutsche Regierung will bald eine Delegation nach Damaskus schicken.

Unklar ist, ob und wie die Europäer mit HTS zusammenarbeiten können. Die UNO und die EU stufen sie bislang als „Terrorgruppe“ ein. Luxemburgs Außenminister Xavier Bettel sagte in Brüssel, es sei „zu früh“, die Miliz von der Sanktionsliste zu nehmen. „Es sind keine Engel“, so Bettel. Vielmehr handele sich um frühere Terroristen, die sich vom Terrornetzwerk Al-Kaida abgespalten hätten.

Der französische Außenminister Jean-Noël Barrot rief die Islamisten zu einem politischen Übergang auf. Dabei müssten „alle Minderheiten“ wie Kurden oder Christen vertreten sein. Zudem müsse eine künftige Regierung die Frauen- und Menschenrechte achten und gegen Terrorismus und Extremismus vorgehen. Ähnlich hatte sich zuvor die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock geäußert.

Bisher gibt es von der neuen Führung in Damaskus jedoch nur vage Bekenntnisse zu einem friedlichen und inklusiven Übergang. Die EU bewegt sich bei ihrer Annäherung daher auf dünnem Eis. Fraglich ist auch, ob Syriens Nachbarn mitspielen. Bei einer Konferenz mit den USA und arabischen Staaten in Amman hatte Kallas am Wochenende gefordert, alle Staaten müssten die Souveränität und territoriale Integrität des Landes achten.

Dieser Appell zeigte zunächst jedoch keine Wirkung. Israel flog am Montag die heftigsten Luftangriffe auf Syrien seit Jahren. Zuvor hatte die Regierung angekündigt, die syrischen Golanhöhen nicht nur dauerhaft zu besetzen, sondern auch verstärkt zu besiedeln.