GipfetreffenEU hilft Ukraine – aber dämpft Beitrittswunsch des Landes

In einer Erklärung für den informellen EU-Gipfel in Versailles ist eher von einer engeren Anbindung die Rede. Man wolle unabhängig von einer Beitrittsprüfung die Beziehungen stärken und die Partnerschaft mit der Ukraine vertiefen, heißt es in dem Entwurf. EU-Diplomaten hatten statt eines Beitritts für die Ukraine eine „Assoziierung plus plus“ ins Gespräch gebracht, also eine engere Anbindung der Ukraine an den EU-Binnenmarkt unterhalb der Beitrittsschwelle. „Die Ukraine gehört zur europäischen Familie“, wird in der neuen Fassung für die Gipfel-Erklärung nun aber betont.

Auch zahlreiche Staats- und Regierungschefs äußerten sich vor Beginn des zweitägigen EU-Gipfels in Versailles in diesem Sinne. Man solle bei dem bisher beschlossenen Pfad bleiben, sagte der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz und verwies auf das Assoziierungsabkommen mit der Ukraine. „Es gibt keine Abkürzung. Einige Westbalkan-Länder bemühen sich seit zehn Jahren, EU-Mitglied zu werden, denken Sie an Albanien und Nordmazedonien“, sagte der niederländische Regierungschef Mark Rutte. Einige osteuropäische EU-Staaten dringen aber wie die Ukraine selbst auf einen schnellen Beitritt des Landes nach dem Angriff Russlands.

Die 27 EU-Staats- und Regierungschef begannen am Donnerstagnachmittag in Versailles das zweitägige informelle Gipfel-Treffen, das von der russischen Invasion in der Ukraine dominiert wird. Frankreichs Präsident und Gastgeber Emmanuel Macron kritisierte Russland scharf. Es gebe keinerlei Rechtfertigung für diesen Krieg. Macron warf Moskau auch den Einsatz tödlicher Waffen gegen Zivilisten mitten in Städten wie Mariupol vor. Er forderte, dass sich die EU für die Zukunft vor allem in den Bereichen Verteidigung und Energie wappnen und die Abhängigkeit von Russland reduzieren müsse. Von dem Gipfel in Versailles müssten Arbeitsaufträge an die EU-Kommission ausgehen, damit dann auf dem regulären EU-Gipfel Ende März Beschlüsse gefasst werden könnten. Der französische Präsident zeigte sich persönlich enttäuscht von seinem russischen Kollegen Wladimir Putin.

Thema wird deshalb auch der französische Vorschlag für einen erneuten EU-Hilfsfonds nach dem Vorbild des Corona-Wiederaufbaufonds sein, mit dem die europäische Verteidigung und Energie-Versorgungssicherheit gestärkt werden soll. Der Corona-Fonds hat ein Volumen von 750 Milliarden Euro, die EU-Kommission kann dabei selbst Kredite aufnehmen. In etlichen EU-Staaten wie den Niederlanden stieß der französische Vorschlag aber auf Skepsis. Die deutsche Regierung hatte gerade auf nationaler Ebene ein 100 Milliarden Euro schweres Sondervermögen für die Bundeswehr beschlossen. Vorsichtig Zustimmung kam vom österreichischen Bundeskanzler Karl Nehammer. „Wenn man in der Krise investiert, sorgt vor, dass es danach wieder Wachstum geben kann“, sagte er.

Der EU-Beitritt der Ukraine braucht dem französischen Europaminister Clement Beaune zufolge Zeit. Im französischen Radiosender France Inter schloss er dies für die Zukunft nicht aus. „Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass wir eine EU haben werden, die in den nächsten Jahren – ich weiß nicht, wann – wahrscheinlich um die Ukraine, Moldawien, Georgien und vielleicht andere Länder erweitert wird.“ Er sei aber auch davon überzeugt, dass die EU in ihrer gegenwärtigen Form nicht in der Lage sein werde, mit 45 oder 60 oder 70 Millionen mehr Einwohnern zu funktionieren. Auch Scholz verwies darauf, dass die EU sich selbst zukunftsfähig machen müsse. Dazu gehörten Mehrheitsentscheidungen unter den EU-27. „Wir brauchen eine EU, die sich perspektivisch weiterentwickelt“, sagte er vor Beginn des Gipfels.

Die EU-Staats und Regierungschefs wollen der Ukraine aber weitere Hilfe zusagen und Russland mit neuen Sanktionen drohen. „Wir werden sicherstellen, dass alle Sanktionen vollständig umgesetzt werden. Und wir sind bereit, schnell zu agieren, mit weiteren Sanktionen, falls nötig“, heißt es in dem Entwurf der Gipfelerklärung. Von Russland wird eine sofortige Waffenruhe im Krieg in der Ukraine verlangt.