Der scheidende US-Außenminister Mike Pompeo hat seine letzte Auslandsreise abgesagt. Wie sein Büro am Dienstag mitteilte, will Pompeo einen „reibungslosen Übergang“ zur künftigen Regierung des Demokraten Joe Biden unterstützen. Aus diesem Grund sei ein für Mittwoch geplanter Besuch bei der NATO in Brüssel abgesagt worden.
Pompeo wollte ursprünglich am Mittwochabend mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg zusammentreffen. Für Donnerstag wäre ein Treffen mit Belgiens Außenministerin Sophie Wilmès geplant gewesen. Ein Abschiedsbesuch wäre es gewesen, um, wie es zumindest im Vorfeld in einer Mitteilung des US-Außenministeriums hieß, „die tiefe und anhaltende Partnerschaft zwischen den Vereinigten Staaten und Belgien sowie die unerschütterliche Unterstützung der USA für die NATO zu unterstreichen“.
Asselborn: „Stehe zu meinen Aussagen“
Auch ein Besuch bei Pompeos Amtskollegen Jean Asselborn in Luxemburg wird nicht stattfinden, wie ein Luxemburger Regierungsvertreter der Nachrichtenagentur AFP bestätigte. Zuvor hatte die New York Times über die Absage des Besuchs bei Asselborn berichtet. Luxemburgs Außenminister hatte US-Präsident Donald Trump nach dem Sturm auf das Kapitol durch randalierende Trump-Anhänger als „Kriminellen“ und „politischen Pyromanen“ bezeichnet. Gegenüber dem Tageblatt wollte sich Asselborn nicht weiter zur Absage Pompeos äußern, zu seinen Aussagen über Trump stehe er aber weiterhin, sagte Luxemburgs Außenminister.
Asselborn hatte im Radiosender RTL am Donnerstag gefordert, der Präsident müsse vor Gericht gestellt werden. Er warf Trump vor, mit seinen unbewiesenen Vorwürfen des Betrugs bei der Präsidentschaftswahl die US-Verfassung ignoriert und zu einem „11. September gegen die Demokratie“ angestiftet zu haben.
Das US-Repräsentantenhaus dürfte am Mittwoch ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump wegen der Erstürmung des Kapitols einleiten. Die Demokraten werfen dem abgewählten Präsidenten „Anstiftung zum Aufruhr“ vor. Für eine Anklageerhebung – das sogenannte Impeachment – reicht eine einfache Mehrheit aus, über welche die Demokraten verfügen. Der Prozess selbst würde dann aber zu einem späteren Zeitpunkt im Senat geführt.
Die Demokraten verlangen, dass Trump seines Amtes enthoben und von jedem künftigen öffentlichen Amt ausgeschlossen wird. (AFP, A.B.)
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