TransnistrienEin nächster Konfliktherd?

Bei einem Sonderkongress in Tiraspol beschlossen die Behördenvertreter von Transnistrien am Mittwoch eine entsprechende Erklärung, wie russische Nachrichtenagenturen und lokale Medien meldeten. Zur Begründung wurde unter anderem wirtschaftlicher Druck durch Moldau genannt. Moskau bezeichnete den Schutz Transnistriens als eine „Priorität“, Chisinau sprach von „Propaganda“.

In der am Mittwoch verabschiedeten Resolution wird Moskau darum gebeten, „Maßnahmen einzuleiten, um Transnistrien angesichts des zunehmenden Drucks durch Moldau zu verteidigen“. Moldau habe einen „Wirtschaftskrieg“ gegen Transnistrien gestartet und blockiere lebenswichtige Importe, um die Region in ein „Ghetto“ zu verwandeln. Die Separatisten machten keine näheren Angaben dazu, welche Art von Hilfe sie aus Moskau erhoffen.

Moldaus Regierung wies die Aussagen als „Propaganda“ zurück. Die Region profitiere von „der Politik des Friedens, der Sicherheit und der wirtschaftlichen Integration mit der Europäischen Union“, die „allen Bürgern“ zugutekomme, schrieb der stellvertretende Ministerpräsident Oleg Serebian im Onlinedienst Telegram. Die Bitte aus Transnistrien erinnert an jene, die pro-russische Separatisten im Osten der Ukraine im Februar 2022 ausgesprochen hatten. Damals nutzte Moskau dies als Anlass für seinen groß angelegten Angriff auf die Ukraine.

Russische Nachrichtenagenturen zitierten das Außenministerium in Moskau am Mittwoch mit den Worten, „der Schutz der Interessen der Bewohner Transnistriens, unserer Landsleute, ist eine der Prioritäten“. Am Donnerstag hält Präsident Wladimir Putin seine jährliche Rede zur Lage der Nation vor dem russischen Parlament.

Die von pro-russischen Separatisten kontrollierte selbsternannte Republik Transnistrien liegt im Südwesten Moldaus an der Grenze zur Ukraine. Das ukrainische Militär befürchtet, dass Russland von Transnistrien aus in Richtung der nahen südwestukrainischen, am Schwarzen Meer gelegenen Hafenstadt Odessa angreifen könnte.

Die selbsternannte Republik Transnistrien ist ein abtrünniger schmaler Landstreifen an der Grenze zur Ukraine. 1992 kämpften die Separatisten gegen die pro-westliche moldauische Regierung in einem kurzen Krieg mit hunderten Toten. Transnistrien hat heute eine eigene Währung, eigene Sicherheitskräfte und eigene Pässe. In dem völkerrechtlich zu Moldau gehörenden, aber von pro-russischen Separatisten kontrollierten Gebiet sind rund 1.500 russische Soldaten stationiert. Die meisten Menschen in Transnistrien sind russischsprachig, viele von ihnen haben auch die moldauische, russische oder ukrainische Staatsbürgerschaft.

Die Regierung von Moldau und die EU werfen Russland vor, Moldau destabilisieren zu wollen. Das früher im Machtbereich Moskaus gelegene Land hat sich inzwischen entschlossen dem Westen zugewandt. Moldau will seinem Nachbarland Rumänien als Mitglied der Europäischen Union nachfolgen, im Juni 2022 erhielt es den Status eines EU-Beitrittskandidaten.

In den vergangenen Monaten hatte es immer wieder Anzeichen wachsender Spannungen im Konflikt um Transnistrien gegeben. Der am Mittwoch abgehaltene Sonderkongress war der erste der pro-russischen Separatisten seit 2006. In der von ihm verabschiedeten Erklärung ist von „mehr als 220.000 russischen Bürgern“ die Rede, die in Transnistrien lebten. Der Landstrich sei mit „nie dagewesenen Drohungen wirtschaftlicher, sozial-humanitärer und militärisch-politischer Natur“ konfrontiert.

Transnistriens Präsident Wadim Krasnoselski sprach in seiner Rede bei dem Kongress nach Angaben örtlicher Medien von einer „Politik des Genozids“. Diese werde durch wirtschaftlichen, „physischen“, rechtlichen und sprachlichen Druck ausgeübt. Der Resolution zufolge richten sich die Separatisten neben Russland auch an die OSZE, das Europäische Parlament, das Rote Kreuz und die Vereinten Nationen mit der Bitte, „Provokationen“ zu verhindern, die zu einer „Eskalation der Spannungen“ führen könnten. (AFP)