De Maart
Alexander Dobrindt ist bekannt für markige Worte, als Landesgruppenchef der CSU im Bundestag allemal. Nun wird Dobrindt Bundesinnenminister und die Erwartung an ihn sind in der Union vor allem hinsichtlich der Begrenzung der illegalen Migration groß. Am Sonntag ließ Dobrindt daher erneut wissen: Die ersten Entscheidungen würden bereits am Mittwoch getroffen, also mit seinem Amtsantritt. Grenzkontrollen würden hochgefahren und die Zahl der Zurückweisungen gesteigert, so der CSU-Mann in der Bild am Sonntag. Grenzschließungen werde es aber nicht geben. „Die Zahlen bei der illegalen Migration müssen runter“, sagte Dobrindt. Sein Vorgehen stößt nun auf ein geteiltes Echo.
Aus der Union erhielt der designierte Innenminister Rückendeckung. „Das bedeutet vor allem einen echten Sicherheitsgewinn, den wir lange gefordert haben“, sagte Innenexperte Alexander Throm (CDU) unserer Redaktion. Die Sicherheit des Landes stehe für die Union „an erster Stelle“. Durch das von Dobrindt angekündigte Vorgehen „wird illegale Migration deutlich erschwert. Und das ist der erste Schritt zur versprochenen Beendigung der Überlastung unserer Gesellschaft“, betonte der Innenpolitiker.
Polizeigewerkschaft warnt
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) warnte indes vor erheblichen Belastungen und personellen Engpässen bei der Bundespolizei. „Schon jetzt haben wir Hunderte Kolleginnen und Kollegen aus der Bereitschaftspolizei bei den Grenzkontrollen eingesetzt. Eine Verstärkung würde eine weitere Beanspruchung der Bereitschaftspolizei nach sich ziehen“, so der GdP-Vorsitzende für die Bundespolizei, Andreas Roßkopf, zu unserer Redaktion. Hunderte weiterer Polizeikräfte müssten dann Grenzkontrollen durchführen und würden möglicherweise bei anderen Anlässen fehlen, warnte Roßkopf.
Kritik kam auch aus der Opposition. So kritisierten die Grünen, die „Schlagbaumpolitik“ von Dobrindt und CDU-Chef Friedrich Merz sei „weder praktikabel noch rechtssicher umsetzbar“, wie der neue innenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Marcel Emmerich, unserer Redaktion sagte. Bereits jetzt seien die Grenzkontrollen „ineffektiv“, denn die Bundespolizei sei nicht ausreichend ausgestattet, um fast 4.000 Kilometer Grenze „dicht“ zu machen. „Bereits jetzt verstoßen sie gegen EU-Recht.“ Emmerich weiter: „Während Deutschland unter Adenauer, Kohl und Merkel noch der treibende Motor europäischer Integration war, greift Schwarz-Rot rechtspopulistische Narrative auf und fördert die Abschottung im Herzen Europas.“
Polizeigewerkschafter Roßkopf verwies zudem auf den Koalitionsvertrag von Union und SPD, in dem Zurückweisungen an den Grenzen „in Abstimmung“ mit den europäischen Nachbarländern vorgesehen sind. Roßkopf weiter: „Aus Polen ist heute schon zu lesen, dass sie verstärkte Grenzkontrollen von Deutschland ablehnen.“ Was nicht entstehen dürfe sei „Rechtsunsicherheit für unsere Kolleginnen und Kollegen“ sowie ein „Pingpong-Spiel von Migranten“, warnte Roßkopf.
Grenzpolizei
Er forderte stattdessen einen zügigen Ausbau der Bundespolizei zu einer modernen Grenzpolizei. „Die Grenzinspektionen der Bundespolizei brauchen dringend modernste Fahndung.“ Konkret nannte Roßkopf Drohnen, moderne, schnelle Fahndungsfahrzeuge sowie flexible Grenzkontrollstellen in Form von Containern und Modulen.
Auch der frühere Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) meldete sich zu Wort. Buschmann sagte unserer Redaktion: „Ich bin sehr gespannt, inwieweit die Ankündigungen des Oppositionspolitikers Dobrindt mit den Taten des Innenministers Dobrindt übereinstimmen werden.“
Laut Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) haben im vergangenen Jahr 229.751 Menschen erstmals in Deutschland einen Asylantrag gestellt. Das waren rund 100.000 Asyl-Erstanträge weniger als im Jahr zuvor.
Auch an der Grenze zu Luxemburg kontrolliert die deutsche Polizei. An der Autobahn nach Trier sowie nach Saarbrücken sind sogar permanente Kontrollstellen aufgebaut. Nicht nur bei Grenzgängern sorgt das für Frust. Die Luxemburger Regierung hat mittlerweile eine Beschwerde an die EU-Kommission geschickt.
Den Minister Gloden kritt ërem Arbécht bei,fir d'Problemer
vun senge deitschen politischen Grenzwächter ze léisen.
Ett notzt hien dreimol neischt,hoffentléch sinn Grenzen dicht
Ugangs Oktober.
Egal wer .was und wie, alles sind und bleiben korrupte,
verlogene,politische Gestalten.Die Verdummung des Steuerzahlers
nimmt permanent zu. Die Muppets-Show lebt weiter.
Endlech emol een den eppes önnerhölt.
@ Hagar Es war der EUGH in Luxemburg der auf Grund einer Klage von Oestereich und den Niederlanden Seehofers Maut Hybris ein Ende setzte , weil sie gegen die EU Vertraege verstiess .
Die Juncker Kommission , genau wie die Bettelregierung waren damals zu duennschissig um sich mit Mutti anzulegen .
Dee wärt elo eng Grenz-Maut aféieren. An all déi déi net bezuelt hun gin direkt ëmgedréit. Dat si sécher alles illegal Immigranten a Krimineller. En huet jo nach bestëmmt gutt Kontakter, nom bezuele vu Milliounen zu de Geschäftspartner vu senger ofgeblosener an illegaler "Autobanmaut".
Dobrindt war von 2013 bis 2017 unter dem Regime Merkel Verkehrsminister. Anstatt sich damals für angemessene Grenzkontrollen stark zumachen folgte er der "Wir schaffen das" Doktrin und kontrollierte .... Nichts!
Ausserdem machte er sich für eine PKW-Maut für Nicht-Deutsche stark, welche aber von Brüssel abgemahnt wurde.
Desweiteren war Dobrindt im VW Abgasskandal wegen Nicht-Aussagen verwickelt.
Zudem machte er sich bei verschiedenen Autobahnumbauten unbeliebt, welche Hunderte von Millionen kosten sollten, aber schlussendlich nur seinem Heimatort zugute kämen.
Na denn, auf eine erfolgreiche Merz'sche "Ja, das trauen wir uns zu!" Kooperation!