Nach den gewaltsamen Protesten und der Erstürmung des Parlaments in Hongkong haben die örtliche Regionalregierung und die Führung in Peking scharfe Kritik geübt und vor internationaler Einmischung gewarnt.
Von Catherine Lai, Hongkong
Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam prangerte am gestrigen Dienstag einen „extremen Einsatz von Gewalt“ an; die chinesische Zentralregierung forderte Ermittlungen gegen „gewalttätige Angreifer“. Beobachter sprachen nach den Ausschreitungen von einem gefährlichen Wendepunkt.
„Das ist etwas, das wir ernsthaft verurteilen sollten, denn in Hongkong ist nichts wichtiger als die Rechtsstaatlichkeit“, sagte die pekingtreue Regierungschefin Lam mit Blick auf die Ausschreitungen. Polizeichef Stephen Lo sagte, die „gewalttätigen Akte der Protestierenden“ hätten nichts mehr mit der friedlichen Äußerung politischer Forderungen zu tun.
„Null-Toleranz Politik“
Die chinesische Regierung erklärte, Peking stehe vollkommen hinter den Hongkonger Behörden. Ein Sprecher des chinesischen Staatsrates sagte, bei dem gewaltsamen Vorgehen der Demonstranten handele es sich um „schwere illegale Taten, die auf der Rechtsstaatlichkeit herumtrampeln“ und „den fundamentalen Interessen Hongkongs zuwiderlaufen“. Die „soziale Ordnung“ müsse so schnell wie möglich wiederhergestellt werden.
Peking forderte Ermittlungen gegen „gewalttätige Angreifer“ und sprach von einer „unverhohlenen Herausforderung“ für die „Ein Land, zwei Systeme“-Vereinbarung, die Hongkong Freiheiten gewährt, die in China nicht existieren. Die chinesischen Staatsmedien schrieben, gegen ein solch „zerstörerisches Verhalten“ helfe nur eine „Null-Toleranz-Politik“.
Hunderte Demonstranten hatten am Montag – dem 22. Jahrestag der Rückgabe der früheren britischen Kronkolonie Hongkong an China – das Parlament gestürmt und vorübergehend besetzt. Die Regierungskritiker verschafften sich gewaltsam Zutritt zum Plenarsaal und befestigten eine Flagge aus der Kolonialzeit am Podium. Sie beschmierten Wände mit Slogans wie „Hongkong ist nicht China“ und besprühten das Wappen der Stadt.
Parlament bis Oktober limitiert
Lam bezeichnete den Vandalismus gestern als „herzzerreißend und schockierend“. Das Parlament blieb geschlossen. Polizisten sicherten in dem verwüsteten Gebäude Beweise. Der prodemokratische Abgeordnete Eddie Chu, der sein Büro nicht betreten durfte, sagte, die Polizei habe das Gebäude als „Tatort“ eingestuft. Nach Angaben von Parlamentspräsident Andrew Leung wird es bis Oktober keine größeren Sitzungen geben.
Bevor das Parlament wieder tagen könne, müssten etwa die Sicherheitssysteme wie der Brandschutz und die Aufzüge getestet werden, sagte der pekingtreue Politiker.
Der Aktivist Joshua Wong, der als Gesicht der Demokratiebewegung von 2014 gilt, bezeichnete die Proteste als Antwort auf „die Tyrannei und die imperialistische Herrschaft Pekings und der Regierung in Hongkong“.
Warnung an USA und Großbritannien
Am Montag hatte sich US-Präsident Donald Trump hinter die Demonstranten gestellt. Diese forderten Demokratie, erklärte er. „Leider wollen einige Regierungen keine Demokratie“, sagte Trump in Anspielung auf China. Das chinesische Außenministerium kritisierte gestern Trumps „unverhohlene Einmischung“ in Hongkongs Angelegenheiten. China warnte „das entsprechende Land“ vor einer Einmischung „in irgendeiner Form“.
China kritisierte auch den britischen Außenminister Jeremy Hunt, der erklärt hatte, die „Unterstützung Hongkongs und seiner Freiheiten“ durch die einstige Kolonialmacht Großbritannien sei „unerschütterlich“. Großbritannien müsse sich Gedanken über die „Konsequenzen seiner verfehlten Worte“ machen, hieß es aus Peking.
In Hongkong gibt es seit Wochen beispiellose Proteste, die sich zunächst vor allem gegen ein geplantes und inzwischen ausgesetztes Auslieferungsgesetz richteten. Dieses sollte auch Auslieferungen an Festland-China ermöglichen. Inzwischen richten sich die Proteste generell gegen die pekingtreue Führung.
Beobachter warnten nach der Gewalt vom Montag vor einem gefährlichen Wendepunkt. Die Ausschreitungen „sollten die chinesischen Behörden provozieren“ und seien „Ausdruck des Trotzes“, sagte der politische Beobachter Joseph Cheng. Er warnte, Peking und Lam könnten die Ausschreitungen als Rechtfertigung für eine Niederschlagung der Protestbewegung nutzen.
China verträgt keine Gewaltausbrüche in Hong-Kong. In Tibet und bei den Uiguren säubert die Parteiführung aber seit Jahren mit brutaler Gewalt. Also Scheinheiligkeit hoch drei.