IsraelChefdiplomaten von USA und aus der EU warnen vor Ausweitung des Gazakriegs

Israel / Chefdiplomaten von USA und aus der EU warnen vor Ausweitung des Gazakriegs
US-Außenminister Antony Blinken will eine Ausweitung des Konfliktes verhindern Foto: AFP

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Drei Monate nach Beginn des Gazakrieges bemühen sich die USA und Vertreter der EU verstärkt darum, eine neuerlich drohende Ausweitung des Konflikts in der Region zu verhindern. US-Außenminister Antony Blinken setzte sich dafür am Samstag bei Gesprächen in der Türkei vor einer mehrtägigen Nahost-Reise ein. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell warnte in Beirut eindringlich, dass der Libanon nicht in den Krieg zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas hineingezogen werden dürfe. Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) flog am Sonntag in die Region.

Anzeichen für eine Entspannung in dem Konfliktgebiet gab es drei Monate nach dem Überfall der radikalislamischen Hamas auf Israel am 7. Oktober nicht – im Gegenteil: Israel setzte seine Angriffe auf den Gazastreifen mit unverminderter Härte fort, die islamistische Palästinenserorganisation sprach von Angriffen auch im Süden auf die Städte Chan Junis und Rafah, es seien erneut dutzende Menschen getötet worden.

Die mit der Hamas verbündete Schiiten-Miliz Hisbollah im Libanon griff ihrerseits massiv den Norden Israels an. Die pro-iranische Hisbollah feuerte nach eigenen Angaben 62 Raketen auf den israelischen Militärstützpunkt Meron und sprach dabei von einer „ersten Reaktion“ auf die Tötung von Hamas-Vizechef Saleh al-Aruri durch einen offenbar israelischen Angriff in Beirut am Dienstag. Israel zählte 40 Raketenabschüsse aus dem Libanon. Später verkündete die Hisbollah weitere Angriffe, Israel gab bekannt, Vergeltung geübt zu haben. Laut Hisbollah wurden fünf ihrer Kämpfer getötet.

US-Außenminister Blinken bemühte sich in Istanbul bei seinem Treffen mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, der Israel als „Terrorstaat“ attackiert hatte, darum, eine Ausweitung des Konflikts zu verhindern. Einer US-Erklärung zufolge ging es auch um mehr humanitäre Hilfe für den Gazastreifen, um das Vermeiden ziviler Opfer und um die Bemühungen um einen „dauerhaften Frieden“ für die Region. Der türkische Außenminister Hakan Fidan forderte nach diplomatischen Angaben eine „sofortige Waffenruhe“.

Nach einem Kurzbesuch in Griechenland wollte Blinken am Wochenende weiter nach Jordanien reisen, danach nach Israel, ins Westjordanland sowie auch nach Ägypten, Katar, Saudi-Arabien und in die Vereinigten Arabischen Emirate. Auch Borrell wandte sich in Beirut eindringlich gegen eine weitere Eskalation. „Es ist absolut notwendig zu vermeiden, dass der Libanon in einen regionalen Konflikt gezogen wird“, warnte er. Auch Baerbock hatte am Freitag vor einem „regionalen Flächenbrand“ gewarnt. Sie wurde am Sonntag zunächst in Israel erwartet, danach reist sie ins Westjordanland, nach Ägypten und in den Libanon.

Blinken will bei seiner Nahost-Tour mit den arabischen Führungspolitikern den Fokus darauf legen, wie die Gewalt eingedämmt und das Gebiet nach einem Ende des Gazakriegs regiert werden könnte, wie ein US-Vertreter berichtete, der anonym bleiben wollte.

Gazastreifen in Trümmern

Der US-Außenminister will demnach die Länder der Region auch aufrufen, ihre diplomatischen Kanäle zu nutzen, um dem Iran zu übermitteln, dass die USA keine Eskalation wollten, aber ihre Interessen verteidigen würden, falls sie angegriffen würden. Im Libanon, in Syrien, im Irak und im Jemen sind pro-iranische Milizen aktiv, die teils immer wieder auch US-Einrichtungen angreifen.

Der in Katar lebende Hamas-Chef Ismail Hanija forderte Blinken in einer Videobotschaft auf, sich darauf zu konzentrieren, die „Aggression zu beenden“. Die Unterstützung der USA für Israel habe „beispiellose Massaker und Kriegsverbrechen gegen unser Volk in Gaza“ ermöglicht. 

Im Gazastreifen war die israelische Armee nach eigenen Angaben weiter in allen Gebieten im Einsatz. Auch Rafah an der Grenze zu Ägypten wurde nach Berichten von AFP-Reportern am Samstagmorgen beschossen, in die Stadt haben sich Hunderttausende Menschen vor den Kämpfen geflüchtet. Beschuss wurde von beiden Seiten auch auf Chan Junis ebenfalls im südlichen Gazastreifen gemeldet. Dort wurden nach Hamas-Angaben 22 Menschen getötet. Insgesamt wurden demnach binnen 24 Stunden 122 Menschen im Gazastreifen getötet.

UN-Nothilfekoordinator Martin Griffiths sagte, ein Großteil des Gazastreifens liege inzwischen in Trümmern und sei „unbewohnbar“. Das UN-Kinderhilfswerk Unicef warnte, Kämpfe, Unterernährung und mangelnde gesundheitliche Versorgung hätten einen „tödlichen Kreislauf“ geschaffen, der im Gazastreifen „mehr als 1,1 Millionen Kinder bedroht“.

Hunderte Kämpfer der Hamas hatten Israel am 7. Oktober brutal überfallen und 1.140 Menschen getötet sowie 250 Geiseln in den Gazastreifen verschleppt, die meisten von ihnen Zivilisten. Israel erklärte der Hamas daraufhin den Krieg und führt seither massive Angriffe im Gazastreifen, wo dadurch nach nicht unabhängig überprüfbaren Hamas-Angaben bisher mehr als 22.700 Menschen getötet wurden.