Nach Blinken-BesuchBiden setzt Xi mit Diktator gleich

Bei einer Spendenveranstaltung in Kalifornien kam Biden am Dienstag auf die sogenannte Ballon-Affäre zu sprechen. Im Februar hatte das US-Militär in amerikanischem Luftraum einen mutmaßlichen chinesischen Spionageballon abgeschossen. Xi habe sich darüber aufgeregt, weil er zum Zeitpunkt des Abschusses nicht gewusst habe, wo sich der Ballon befunden habe, da dieser vom Kurs abgekommen sei, sagte Biden und fügte hinzu: „Das ist sehr peinlich für Diktatoren, wenn sie nicht wissen, was passiert ist.“ Anschließend sagte Biden unter anderem auch, dass China „echte wirtschaftliche Schwierigkeiten“ habe.

China reagierte verärgert. Biden habe die politische Würde der Volksrepublik ernsthaft verletzt, indem er Präsident Xi einen Diktator genannt habe, sagte die Sprecherin des Außenministeriums, Mao Ning, in Peking am Mittwoch. Das komme einer öffentlichen, politischen Provokation gleich. China sei erheblich unzufrieden und lehne die Äußerung ab.

Biden hat jüngst die Kampagne für seine Wiederwahl im November 2024 eingeläutet. Auf Spendenveranstaltungen sammelt er Geld für den Wahlkampf. Nur kurz vor Bidens Kommentar zu Xi hatte Antony Blinken am Sonntag und Montag als erster US-Außenminister seit fünf Jahren China besucht und versucht, die angespannten Beziehungen zwischen den beiden Ländern zumindest etwas zu kitten.

Die russische Führung, die im Zuge ihres Kriegs in der Ukraine verstärkt den Schulterschluss mit China sucht, nahm auf die Reise des US-Chefdiplomaten Bezug. Bidens Diktator-Referenz zeige einmal mehr, wie inkonsistent, widersprüchlich und unberechenbar die amerikanische Außenpolitik sei, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow in Moskau. Solch ein Nachklapp zum China-Besuch Blinkens sei nicht zu verstehen, zumal es während dessen Reise mehrere versöhnliche Äußerungen gegeben habe. Aber so gingen die Amerikaner eben vor. „Wir haben unsere eigenen schlechten Beziehungen zu den Vereinigten Staaten von Amerika und unsere sehr guten Beziehungen zur Volksrepublik China.“

Während seines Aufenthalts in China hatte Blinken unter anderem sogar Xi getroffen, was ursprünglich nicht vorgesehen war. Trotz der Differenzen signalisierten beide Politiker anschließend Zuversicht, dass sich das Verhältnis bessern könne – auch wenn Chinas Spitzendiplomat Wang Yi zuvor konstatiert hatte, dass sich die Beziehungen an einem Tiefpunkt befänden. Blinkens Reise war eigentlich schon für Februar geplant gewesen, wurde aber wegen der Ballon-Affäre verschoben. Beide Länder liegen auch bei vielen anderen Themen über Kreuz.