In der EU Chefsache

EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy setzte das Thema am Freitag auf die Tagesordnung des nächsten EU-Gipfels. Damit erhöht sich der Druck auf Österreich, sein Bankgeheimnis zu lockern, was Finanzministerin Maria Fekter aber erneut strikt ablehnte.
„Steuerhinterziehung ist zu einem großen Maße ein grenzüberschreitendes Problem“, sagte Van Rompuy, der für
die Tagesordnung der Gipfel verantwortlich ist. Daher seien auch grenzüberschreitende Lösungen erforderlich. Jedes Jahr verlieren die EU-Länder Van Rompuy zufolge eine Billion Euro durch Steuerhinterziehung. Deswegen sollen sich nun die Staats- und Regierungschefs auf ihrem kommenden Gipfeltreffen am 22. Mai damit befassen.

Luxemburg lockert sein Bankgeheimnis, Österreich hingegen ist noch retizent. (AP)

Die Debatte über das Bankgeheimnis wurde zuletzt durch Enthüllungen über weltweite Geschäfte mit Offshore-Firmen
und die Lagerung von Schwarzgeld in Steueroasen befeuert.

Luxemburg kündigte unter dem Druck der EU in dieser Woche an, sein Bankgeheimnis zu lockern und sich künftig an der automatischen Weitergabe von Informationen zu Zinserträgen in der EU zu beteiligen. „Wir haben diese Entscheidung aber aus einer längeren Überlegung heraus getroffen“, sagte der luxemburgische Finanzminister Luc Frieden am Rande eines Treffens mit seinen EU-Kollegen in Dublin.

Angesichts der aktuellen Diskussion und dem Einlenken Luxemburgs erhöht sich aber nun der Druck auf Österreich:
Das Land ist der einzige EU-Staat, der sich noch gegen eine automatische Weitergabe von Steuerdaten und somit gegen eine Lockerung seines Bankgeheimnisses sträubt. „Es gibt derzeit kein Rütteln am österreichischen Bankgeheimnis“, sagte Finanzministerin Fekter in Dublin. Der von der EU geforderte automatische
Informationsaustausch sei ein massiver Eingriff in die Privatsphäre“. Der sozialdemokratische Kanzler Werner
Faymann hatte zwar ein Einlenken angedeutet, die konservative Fekter lehnt Änderungen jedoch strikt ab.

Die EU-Finanzminister wollen am Samstag über den Kampf gegen Steuerhinterziehung und Finanzoasen diskutieren. Dann soll es auch um den Vorstoß von Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien und Spanien gehen, die gemeinsam wirksamer gegen internationale Steuerhinterziehung vorgehen wollen. Die fünf Staaten (G-5) kündigten ein Pilotprojekt
an, um den automatischen Informationsaustausch im Bereich
der Kapitaleinkünfte untereinander über die EU-Regelungen hinaus zu erweitern. Sie fordern die anderen EU-Länder auf,sich ihnen anzuschließen.

Luxemburg werde sich an der Diskussion über den „bislang noch nicht sehr klaren Vorstoß“ der fünf großen Staaten beteiligen, sagte Frieden. Er kritisierte jedoch, dass „einige aus innenpolitischen Gründen den Anschein geben, dass sie schneller sind als andere“.