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Die Dokumente (Link), übermittelt von der Umweltorganisation Greenpeace, enthüllen die Inhalte bislang geheimer TTIP-Verhandlungstexte und legen die Differenzen zwischen den USA und der EU offen. Sie zeigen, dass in der bisher öffentlichen Fassung der Verhandlungsprotokolle mehrere heikle Punkte fehlen. Die 500 Millionen EU-Bürger haben von diesen Vorgängen bisher nichts erfahren.

Aus den geheimen Verhandlungspapieren geht hervor: Die US-Regierung setzt Europa bei den TTIP-Verhandlungen offenbar deutlich stärker und weit reichender unter Druck als bisher bekannt. Unter anderem droht Washington damit, Exporterleichterungen für die europäische Autoindustrie zu blockieren, um im Gegenzug zu erreichen, dass die EU mehr US-Agrarprodukte abnimmt.

Verschwiegene Drohkulisse

So findet sich im Originaldokument (Link) ein Satz, der die amerikanische Drohkulisse offen legt: „Die USA beeilten sich klarzumachen, dass Fortschritt bei Autoteilen nur möglich wäre, wenn die EU sich bei Zöllen auf Agrarprodukte bewegt“. In der veröffentlichten Fassung der Verhandlungs-Protokolle auf der Website der Kommission fehlt dieser Satz.

Die US-Regierung attackiere, so die Medien, das grundlegende Vorsorgeprinzip beim EU-Verbraucherschutz. Dieser bewahrt Europas Bürger derzeit vor Gentechnik und Hormonfleisch in Nahrungsmitteln. Gleichzeitig gehe aus den Dokumenten hervor, dass sich die USA dem dringenden europäischen Wunsch verweigern, die umstrittenen privaten Schiedsgerichte für Konzernklagen durch ein öffentliches Modell zu ersetzen.

„Süddeutsche Zeitung“, WDR und NDR gaben an, die Dokumente seien ihnen in Abschrift von der Umweltorganisation Greenpeace zugeleitet worden. Greenpeace-Handelsexperte Jürgen Knirsch sprach mit Blick auf die Unterlagen von einem „Albtraum“, der „sehr bald Realität werden“ könnte. Besondere Sorge bereiten ihm die Forderungen der USA nach einer Lockerung des Verbraucherschutzes.

Angst vor Genfood

So wollten die Vereinigten Staaten Produktverbote zum Schutz der menschlichen Gesundheit nur zulassen, wenn diese wissenschaftlich belegt seien, berichten SZ, WDR und NDR. Europa dagegen verbietet Produkte wie hormonbehandeltes Fleisch oder Genfood häufig schon vorsorglich bei Hinweisen auf Risiken. In den USA kommt es dagegen oft erst zu Verboten, wenn Menschen zu Schaden gekommen sind.

Aus den Verhandlungstexten lässt sich den Medien zufolge ablesen, wie verhärtet die Fronten sind. An vielen Stellen führen die Unterlagen die Positionen der USA und der EU gesondert an, ohne dass gemeinsame Formulierungen gefunden worden wären.

Geschichte eines umstrittenen Handelspakts

Seit 2013 verhandeln die EU und die USA unter strenger Geheimhaltung über ein Freihandelsabkommen, das den Warenfluss zwischen den beiden Partnern vereinfachen und Arbeitsplätze schaffen soll. Gegen TTIP gab es in Luxemburg regelmäßig Proteste. .