Sechs Millionen Überschuss im Haushalt

Beinahe jedes zweite französische Département ist faktisch pleite, sagte der ehemalige Präsident des französischen Senates Christian Poncelet vor zwei Wochen bei einer Veranstaltung in Nancy. Im Klartext: Die Départements in Frankreich sind überschuldet. Eine Situation, die aus der Übertragung von Aufgaben des Zentralstaates an die Départements erfolgt ist, ohne dass die entsprechenden Mittel ebenfalls übertragen wurden. Der größte Brocken, der dieser Körperschaft übertragen wurde, stammt aus den 90er Jahren, als der Zentralstaat die Verantwortung für die „collèges“ auf die Départements übertrug. Der damalige Präsident des Mosel-Départements, Philippe Leroy, sah schwierige Zeiten voraus und befürchtete den Einstieg in eine Verschuldung. In Metz nämlich war man bis dahin stolz darauf, zu den ganz wenigen Départements ohne Schulden zu gehören.

Leroy hatte nicht Unrecht. Die Sekundarschulen verursachen gewaltige Kosten für den Unterhalt, den Neubau und auch Lehrmittel. Der derzeitige Präsident, Patrick Weiten, sieht alleine für zwei dieser Schulen in diesem Jahr Baumittel in Höhe von 20 Millionen Euro für. Überdies war das Département immer stolz darauf, an der Spitze des Fortschritts für seine Schüler zu stehen. Über Jahre hinweg hatte jeder Schüler bei Eintritt ins „Collège“ ein französisch-deutsches Lexikon erhalten. Jetzt gibt der Präsident gute vier Millionen zusätzlich für einen Großversuch in 20 Mittelschulen aus, in denen der Computer die herkömmlichen Bücher ersetzen soll. Nach einem Erfahrungsjahr soll die „informatisierte Schultasche“, wie er das Projekt nennt, für alle 91.000 Mittelschüler in allen 41 Mittelschulen seines Départements gelten.

Haushalt von einer Milliarde Euro

Heutzutage gehört das Mosel-Département immer noch zu den Départements, denen es gut geht, obwohl bei einem Haushalt von gut einer Milliarde Euro die Verschuldung auf 450 Millionen Euro angestiegen ist. Das kostet zwölf Millionen Euro jährlich an Zinsen. „Die Verschuldung von 450 Millionen Euro geht gerade eben noch. Aber wenn wir so weiter machen, dann haben wir unseren Spielraum in drei bis vier Jahren ausgeschöpft“, sagt der sozialistische Fraktionschef im Generalrat, Pierre Tarillon, gegenüber Tageblatt.lu. Die Sozialisten enthielten sich der Stimme bei der Genehmigung des Haushaltsabschlusses 2011. Sie stimmten auch bei der Genehmigung eine Nachtragshaushaltes für 2012 nicht mit. Gefährdet waren beide Abstimmungen damit nicht. Das Mosel-Département gehört zu denen in Frankreich, die von einer soliden bürgerlichen Mehrheit regiert werden.

Die Einnahmen der Nachbarregion, in der mit einer Million Einwohnern jeder zweite Lothringer wohnt, lagen im vergangenen Jahr bei 1,013 Milliarden Euro, die Ausgaben bei 1,008 Milliarden. Der Überschuss des Haushaltes ergab für 2011 fünf Millionen Euro. Aus dem Jahr 2010 gab es einen Überschuss von zwei Millionen, von denen eine Million aber noch für Investitionsvorhaben blockiert sind.

3.212 Mitarbeiter

Das Département beschäftigt insgesamt 3.212 Mitarbeiter. Im vergangenen Jahr wurden 252 Stellen gestrichen, 263 neu geschaffen. Jeder vierte Euro des Budegts wird für Investitionen eingesetzt.

Die Laufzeit der Schulden liegt bei 13 Jahren. Würde das Département mit einer konsequenten Rückzahlung beginnen, wären sie in vier Jahren getilgt. Allerdings müsste es dann erhebliche Einsparungen sowohl im Funktions- als auch im Investitionshaushalt geben, was sich die Politik nicht erlauben kann. Immerhin werden die Politiker jenseits der Grenze eines Tages wohl mindestens darüber nachdenken müssen, ob sie für Briefmarken und Bankgebühren tatsächlich jährlich 2,7 Millionen Euro ausgeben wollen.

(Helmut Wyrwich/Tageblatt.lu)