Er sieht sich schweren Vorwürfen gegenüber, doch Michael Billen gibt sich entspannt. Er freue sich, „dass der Termin steht und es losgeht“, sagte der CDU-Politiker aus der Eifel vergangene Woche. Ab kommenden Montag muss sich der 55-Jährige vor dem Landauer Landgericht verantworten, zusammen mit seiner 31-jährigen Tochter. Es geht um eine Tat, die zwei Jahre zurückliegt: Billen soll sich geheime Polizeidaten zur Nürburgring-Affäre beschafft und an zwei Zeitungen weitergegeben haben. Als Quelle soll er seine Tochter benutzt haben, eine Polizistin.
Der Oppositionspolitiker saß damals im parlamentarischen Untersuchungsausschuss, der die Umstände der spektakulär gescheiterten Privatfinanzierung des Freizeitparks am Nürburgring aufklären wollte. Die damalige SPD-Alleinregierung war in den Verdacht geraten, bei ihrem Prestigeprojekt auf Betrüger hereingefallen zu sein.
Geheime Informationen weitergegeben
Die geheimen Informationen betrafen der Anklage zufolge zwei Geschäftspartner der Landesregierung beim Ausbau des Nürburgrings und stammten aus dem Informationssystem der Polizei (POLIS). Die Affäre sorgte für erheblichen Wirbel in der CDU, Billens Zugehörigkeit zur Fraktion ruhte teilweise und er wurde vorübergehend auf einen Platz in den hinteren Reihen des Landtags verbannt.
Der gelernte Landwirt aus Kaschenbach, der bei seiner Selbstdarstellung im Internet Wert auf Ehrlichkeit und Redlichkeit legt, bestritt die Vorwürfe. Er räumte zwar „einen großen Fehler“ ein, sagte aber, er habe die POLIS-Ausdrucke ohne Wissen seiner Tochter von ihrem Schreibtisch genommen – „abgegriffen“, wie er es ausdrückte. Die Presse habe er nicht informiert und seine Tochter sei auch nicht durch ihn, sondern von reiner Neugier getrieben gewesen.
Haftstrafen drohen
Die 31-Jährige ist wegen der Affäre bis heute vorläufig ihres Dienstes enthoben. Sie soll zunächst ausgesagt haben, ihrem Vater die Daten direkt übergeben zu haben, zog dies aber nach Darstellung des Leitenden Oberstaatsanwalts Detlef Winter später wieder zurück.
Dem Prozess ging ein langes juristisches Tauziehen voran. So wollte das Landgericht die Anklage zunächst nicht zulassen, weil es die Beweislage für zu dünn hielt. Die Staatsanwaltschaft schaltete das Oberlandesgericht in Zweibrücken ein, das schließlich sogar die Vorwürfe verschärfte: Die Richter halten ein Urteil gegen den CDU-Abgeordneten wegen Anstiftung zum Verrat von Dienst- und Privatgeheimnissen für möglich. Die Staatsanwaltschaft war zunächst vorsichtiger von Beihilfe ausgegangen, was leichter zu beweisen wäre.
Billen, Vater von vier Kindern, drohen damit bis zu fünf Jahre Haft, wie auch seiner Tochter. Doch der in seiner Heimat nach wie vor beliebte und mit einem Direktmandat ausgestattete CDU-Abgeordnete sieht für sich gute Erfolgschancen: „Ich gehe gelassen in das Verfahren hinein, da die Fakten schon seit Ende November 2009 auf dem Tisch liegen“, sagte Billen der dpa. Das Urteil könnte schon kommende Woche fallen.
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