Griechenland hat Geld bis Mitte November

Die Politik gewinnt etwas Zeit: Das vor der Pleite stehende Griechenland hat nach Angaben seiner Regierung nun doch Geld bis Mitte November, um Löhne und Renten zu zahlen. „Bis Mitte November – das ist klar – gibt es kein Problem“, sagte der griechische Finanzminister Evangelos Venizelos am Dienstag in Athen. Bisher hatte es geheißen, Griechenland brauche die nächste Hilfstranche zwingend bereits im Laufe des Oktobers.

Aus Regierungskreisen in Athen will die deutsche Presseagentur erfahren haben, dass die Regierung nun eine letzte Geldreserve von 1,5 Milliarden Euro anzapfen will. Diese stamme aus einem Banken-Stabilisierungs-Fonds, der im Zuge der Krise 2008 aufgelegt worden war.

Beratungen über Griechenland

Die Finanzminister der 27 EU-Staaten sind am Dienstag in Luxemburg zusammengekommen, um über die Lage im hochverschuldeten Griechenland zu beraten. Die Europäer setzen den Euro-Schuldensünder zunehmend unter Druck. „Es geht nicht nur um Griechenland, es geht um die Stabilität in der gesamten Eurozone“, sagte die österreichische Ressortchefin Maria Fekter. „Und da haben sich alle diszipliniert zu verhalten.“ Griechenland erhält derzeit 110 Milliarden Euro Nothilfe und muss im Gegenzug strenge Auflagen erfüllen. Das Haushaltsdefizit wird höher ausfallen als mit der EU, der Europäischen Zentralbank (EZB) und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) vereinbart.

Die Minister wollen zudem eine Verschärfung des Euro-Stabilitätspaktes beschließen, die ab Januar 2012 gelten soll. Das Europaparlament hatte bereits zugestimmt. Außerdem wollen die Kassenhüter schärfere Regeln für den gigantischen außerbörslichen Handel mit Derivaten und Kreditausfallversicherungen auf den Weg bringen.

Neue Hilfszahlungen

Bereits am Vortag hatten die Finanzminister der 17 Euro-Länder sieben Stunden lang über die Situation Griechenlands diskutiert. Die Minister verschoben ihre Entscheidung über die Auszahlung der dringend benötigten acht Milliarden Euro Kreditrate. Die Gelder sollen nicht schon Mitte Oktober, sondern erst „im Laufe des Oktobers“ freigegeben werden, sagte Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker.

Zugleich ist die Umsetzung des zweiten Hilfspakets für Griechenland aber näher gerückt. Nach monatelangen Verhandlungen einigten sich die Minister der Euro-Staaten in Luxemburg auf eine Lösung im Streit um Sicherheiten, die vor allem Finnland im Gegenzug für neue Hilfskredite verlangt hatte. Künftig können die geldgebenden Euro-Staaten griechische Staatsanleihen als Sicherheitspfand verlangen. Da diese aber mit hohen Auflagen verbunden sind, zeigte außer Finnland kein Staat Interesse daran.

Nach Angaben Junckers fehlt nun nur noch die Zustimmung von zwei Staaten zu der geplanten Ausweitung des Krisenfonds EFSF – die der Niederlanden und des Wackelkandidaten Slowakei. Der Fonds, der 440 Milliarden Euro Notkredite verleihen kann, soll neue Aufgaben bekommen und schlagkräftiger werden. Am Rande des Treffens ging es auch um Kredithebel, mit denen der Fonds seine Ausleihsumme aufstocken könnte, ohne dabei die Garantien zu erhöhen.