Griechenland erhält Finanzspritze

Luxemburgs Premierminister verkündigte die Nachricht nach einem Treffen mit Athens Premier Giorgios Papandreou am Freitag in Luxemburg. Weitere Finanzhilfen seien möglich, unter der Voraussetzung, dass der private Sektor sich auf freiwilliger Basis beteilige.

Zuvor hatte die Regierung in Athen bekanntgegeben, die so genannte Troika aus EU, IWF und EZB habe die jüngsten Sparbemühungen Griechenlands positiv beurteilt. Dies galt als entscheidende Voraussetzung für die Freigabe der 12 Milliarden Euro.

Aktuelle Fortschritte

Das Urteil der drei Institutionen beziehe sich auf die aktuellen Fortschritte aber auch auf die mittelfristige Finanzplanung, das neue Sparprogramm sowie die geplanten Strukturreformen für Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit, teilte das griechische Finanzministerium am Freitag mit.

Dieses Zeugnis galt als Voraussetzung dafür, dass die nächste Tranche der internationalen Finanzhilfen von 12 Milliarden Euro ausgezahlt wird. Andernfalls hätte dem hoch verschuldeten Land schon in wenigen Wochen akute Zahlungsunfähigkeit gedroht.

Griechenland will 78 Milliarden sparen

Die griechische Regierung habe in den vergangenen Wochen entsprechende Erklärungen abgegeben. Die entsprechenden neuen Gesetze sollen in den kommenden Tagen im Ministerrat in Athen besprochen werden. Anschließend sollen sie dem griechischen Parlament vorgelegt werden. Griechenland will bis 2015 78 Milliarden Euro sparen. 50 Milliarden davon sollen durch den Verkauf von Staatsimmobilien und Privatisierungen staatlicher unternehmen in die Staatskassen fließen.

Insgesamt hatten die Eurostaaten und der Internationale Währungsfonds (IWF) Griechenland bereits Hilfen bis zu 110 Milliarden Euro zugesagt. Für die Freigabe der nächsten 12-Milliarden-Zahlung war der Bericht von Experten der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank (EZB) und des IWF über die Umsetzung des von Griechenland versprochenen, im Land aber zunehmend umstrittenen Sparpakets bedeutsam.

Finanzministerium besetzt

Aus Wut über die scharfen Sparmaßnahmen der griechischen Regierung haben Gewerkschafter am Freitag das Finanzministerium in Athen besetzt. Mitglieder der mit der Kommunistischen Partei verbundenen Gewerkschaft PAME entfalteten ein großes Banner vom Dach des am Verfassungsplatz gelegenen Ministeriums, in dem zum Generalstreik gegen geplante Privatisierungen und Einschnitte im Staatshaushalt aufgerufen wurde.

In den vergangenen Tagen hatten Zehntausende Menschen in Athen und anderen griechischen Städten gegen das Sparprogramm der Regierung protestiert. Die beiden großen Gewerkschaften – GSEE für die Privatwirtschaft und ADEDY für den öffentlichen Dienst – haben für den 15. Juni zu einem Generalstreik aufgerufen, dem dritten in diesem Jahr.