Fabrikschließung wird erschwert

Die Nationalversammlung in Paris verabschiedete ein Gesetz, das Unternehmer verpflichtet, einen Käufer für eine Fabrik zu finden, wenn die Fabrik geschlossen werden soll, aber noch wirtschaftlich arbeitet. Das Ziel des Gesetzes ist es, dem industriellen Niedergang Frankreichs entgegen zu steuern.

" class="infobox_img" />François Hollande hatte bei einem Besuch im lothringischen Florange den um den Erhalt der Hochöfen kämpfenden Stahlwerkern zugesagt, dass er die Schließung von Fabriken per Gesetz unterbinden wolle. (Bild: AFP)

Firmen mit mehr als 1.000 Angestellten werden demnach dazu verpflichtet, einen Käufer für die Fabrik zu suchen. Wird das Suchen als nicht genügend eingestuft, kann der Unternehmer pro zu entlassendem Arbeiter zu einer Strafe des 20fachen Mindestlohnes verurteilt werden. Der Mindestlohn liegt bei 1.430 Euro. Das Gesetz, das von der Wirtschaft in Frankreich scharf kritisiert wird, muss nach der Abstimmung in der Nationalversammlung noch durch den Senat. Versagt der seine Zustimmung, geht es zurück in die Nationalversammlung, die das Votum des Senats überstimmen kann.

Zusage aus Wahlkampfzeit

Das Gesetz ist eine Zusage des Staatspräsidenten aus der Wahlkampfzeit. François Hollande hatte bei einem Besuch im lothringischen Florange den um den Erhalt der Hochöfen kämpfenden Stahlwerkern zugesagt, dass er die Schließung von Fabriken per Gesetz unterbinden wolle. Bei einem Besuch in Florange in der vergangenen Woche hatte er der Kritik der Gewerkschaften, dass das Gesetz nicht hart genug sei und zu spät käme, entgegen gehalten, dass es für Florange auf jeden Fall nicht gültig gewesen wäre. Der Grund: ArcelorMittal hatte der französischen Regierung erlaubt, einen Käufer zu suchen. Der Käufer, den sie gefunden hatte, war von Premierminister Ayrault aber nicht als solvent genug eingestuft worden.

Das Gesetz ist in den entscheidenden Bereichen ungenau gefasst. Es ist unklar, wer entscheidet, ob eine Fabrik noch wirtschaftlich betrieben werden kann. Im Falle Florange hatten Gutachter beschrieben, dass der Stahlstandort wirtschaftlich betrieben werden kann, sich aber dabei auf die gesamte Anlage bezog, wohingegen ArcelorMittal sich nur von der Flüssigphase (die Hochöfen) trennen wollte. Die Walzwerke, die derzeit mit Verlust arbeiten, sollen im kommenden Jahr wieder in die Gewinnzone kommen. ArcelorMittal plant für das kommende Jahr auch wieder Einstellungen. Die Gewerkschaften waren sich uneins. Während CGT, CFDT und FO sich auf das Gutachten stützten, hatte die Angestellten-Gewerkschaft darauf hingewiesen, dass die beschriebenen Bedingungen, unter denen die gesamte Anlage wirtschaftlich betrieben werden könne, kaum erfüllbar seien.

Staatspräsident Hollande ringt mit dem Gesetz im beginnenden Wahlkampf für die Kommunalwahlen im kommenden Frühjahr um Wählerstimmen. Die Abgeordneten der Nationalversammlung sind aus den Sommerferien zurückgekehrt und berichten übereinstimmend von einer katastrophalen Stimmung bei ihren Wählern. Die haben mit ihren Steuerbescheiden, die sie im August und September bekommen haben, die Auswirkungen der Steuererhöhungen zu spüren bekommen, die die sozialistische Regierung 2012 beschlossen hatte. Die Mehrzahlungen beliefen sich im Durchschnitt auf bis zu 1.000 Euro. Frankreichs Sozialisten befürchten nun, dass sie die Rache der Wähler bei den Kommunalwahlen im Jahre 2014 und bei den Regionalwahlen im Jahre 2015 zu spüren bekommen.

(Helmut Wyrwich / Tageblatt.lu)