„Europa ist ein einzigartiges Projekt“

„Europa braucht von 2013 an einen Europäischen Währungsfonds“ forderte Frieden vor den Teilnehmern des 20. Finanzmarktforums der Deutschen Bank in Luxemburg und der deutschen Börsenzeitung.

Frieden schloss sich damit einer Forderung an, die der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble schon im vergangenen Jahr erhoben hatte. Schäuble hatte sich damit in seiner eigenen Regierung nicht durchsetzen können. Frieden fordert den Europäischen Währungsfonds nun aus einer Erkenntnis heraus: „Wir haben die Schnelligkeit der Finanzmärkte unterschätzt“, sagte er. „Wir müssen als Politiker Entscheidungen treffen, die wir in längstens 48 Stunden umsetzen können.“

Nein zu „Neuro“ und „Seuro“

Frieden will dabei die Parlamente nicht außer Kraft setzen, aber er sucht Institutionen, die in der Umsetzung politischer Entscheidungen sich der Schnelligkeit der Märkte anpassen. Ein europäischer Währungsfonds würde diese Erwartung erfüllen.

„Der Euro“, sagte Frieden, „ist nicht mehr zurückzudrehen. Er ist mehr als eine Währung. Er ist ein Symbol für Frieden, für Wohlstand und für Freizügigkeit in Freiheit. Wir brauchen den Euro. Er hat uns über mehr als zehn Jahre eine niedrige Inflationsrate gebracht. Er hat uns Stabilität gebracht. Stellen wir uns Europa in der derzeitigen Situation mit Grenzen, mit Grenzkontrollen, mit Zöllen und ohne Freizügigkeit vor. Wir sehen dann, dass der Nationalstaat in der heutigen Welt an seine Grenzen stößt. Wir können heutzutage ohne grenzüberschreitende Kooperation in Europa nicht mehr leben.“

Frieden wandte sich gegen die Idee, dass man den Euro in einen „Neuro“ der europäischen Nordstaaten und in einen „Seuro“ der Südstaaten aufteilen solle. Die Wirtschaftsleistung würde fallen, die Stabilität gefährdet.

„Wir haben daran gearbeitet, Europa zusammenzuführen, wir sollen jetzt nicht damit beginnen, es zu teilen“, sagte Frieden. Der Finanzminister sah den Euro andererseits als einen „Club“ an, aus dem man auch den Austritt als Möglichkeit betrachten könnte.

Sonderrolle

De facto müsse man innerhalb der Eurozone den Ländern, die über die Bonität „AAA“ verfügten, eine Sonderrolle zubilligen. Sie garantierten die Stabilität des Euro. Auf Nachfrage definierte Frieden die Sonderrrolle der AAA-Länder durch Nachteile, die für Länder gelten würden, die Regeln verletzten. „Wer abweicht, verliert Rechte“, sagte Frieden.

Frieden ging mit der Politik hart ins Gericht. „Die Umsetzung des Stabilitätspaktes hätte strikter sein müssen“, sagte er. „Wir waren nicht strikt genug in unserer Haushaltspolitik. Wir hätten auch von vornherein strikter sein müssen bei der Aufnahme einiger Staaten in den Euro.“

Stabilitätspakt

Für Europa forderte er nun einen Stabilitätspakt, der die Reduzierung der Defizite und der Schulden zum Ziel haben müsse. „Wir wollen beim Euro bleiben, denn es gibt keine Alternative dazu“, fügte Frieden an. Frieden prangerte eine europäische Politik an, die die Verletzung der Euro-Verträge nie sanktioniert habe.

„Wir haben heute im Durchschnitt in Europa eine Verschuldung der Euro-Mitgliedsstaaten von über 85 Prozent. Das Haushaltsdefizit liegt im Durchschnitt bei vier bis 4,5 Prozent. Die Staaten haben über Jahre hinaus zu viel Geld ausgegeben. Die Menschen haben in der Vorstellung gelebt: Der Staat macht alles, bezahlt alles. Wir haben gleichzeitig große strukturelle Probleme in unseren Staaten nicht gelöst. Das Resultat ist, dass wir in Europa eine Politik geführt haben, die nicht mehr glaubwürdig ist. Die ethische Dimension stand nicht mehr im Vordergrund. Es ist nötig, Ethik und Verantwortung wieder in den Vordergrund zu stellen. Wir brauchen eine bessere Sicht auf das Gemeinwohl“, forderte Frieden in seiner Rede.