Euro soll besser geschützt werden

Im Bundesfinanzministerium in Deutschland gibt es Überlegungen, mit einer Rettungsstelle die Stabilität der Gemeinschaftswährung zu sichern und die EZB im Krisenmanagement zu entlasten. Das Finanzministerium bestätigte am Donnerstag Planspiele, wonach ein von den Euro-Staaten getragener Fonds Wackelkandidaten künftig Geld leihen soll. Das Ministerium steht jedoch nicht offiziell hinter den Überlegungen, die „auf Arbeitsebene“ entstanden seien.

Die französische Finanzministerin Christine Lagarde wählte derweil ein Interview in der deutschen Presse, um die Euro-Gruppe als Keimzelle einer künftigen Wirtschaftsregierung in der EU vorzuschlagen. Gelegenheit zum Austausch der Vorschläge bot bereits ein Treffen am Abend in Straßburg, wo sich Lagarde mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble treffen wollte.

„16 plus“

Sie bezweifele, dass sich eine Wirtschaftsregierung mit allen 27 EU-Staaten bilden lasse, sagte Lagarde. So lehne etwa Großbritannien bestimmte Integrationsschritte vehement ab, was die anderen Staaten aber nicht aufhalten dürfe: „Warum folgen wir nicht einer Formel wie ’16 plus‘?“ Der Begriff „Wirtschaftsregierung“ wird für eine engere Abstimmung zwischen den Staats- und Regierungschefs verwendet, die auch der Stabilität des Euro zugute kommen soll.

Deutschland pocht bislang darauf, dass alle Entscheidungen weiterhin im Rahmen der 27 EU-Staaten und nicht im Kreis der 16 Regierungen der Eurozone fallen sollen. Zuletzt hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel auf dem EU-Gipfel in Brüssel eine Wirtschaftsregierung explizit als Ziel genannt und von einem „zum Teil mit unterschiedlichen Geschwindigkeiten“ enger zusammenwachsenden Europa gesprochen.

Inhalte vage

Auf dem Gipfel hatten sich die Staats- und Regierungschefs in Brüssel auf einen Euro-Rettungsschirm ab 2013 und die nötige EU-Vertragsänderung verständigt. Die inhaltliche Ausgestaltung des künftigen Krisenmechanismus blieb jedoch vage. Details sollen auf dem kommenden Finanzministertreffen Mitte Januar in Brüssel geklärt werden. Im Zentrum des von der „Süddeutschen Zeitung“ in Auszügen veröffentlichten „Non-Paper“ steht das Planspiel eines europäischen Währungs- und Wachstumsfonds (ESAGIF). Die Zeitung vermutet, dass das Papier keinen offiziellen Stempel trägt, damit Partner in der Euro-Zone keine deutsche Bevormundung befürchten müssten.

Der ESAGIF soll dem Konzept zufolge den bisherigen Rettungsschirm für klamme Länder von 2013 an ablösen und zusätzliche Aufgaben übernehmen. Die Rettungsstelle soll den Haushaltssündern Geld zu besseren Konditionen als der Markt leihen. Die „Süddeutsche Zeitung“ schreibt, mit dem Konzept solle die Unabhängigkeit der EZB gestärkt werden, denn dann könne sie sich auf die Bankenaufsicht beschränken und müsse sich nicht mehr über den Aufkauf von Bonds am Krisenmanagement beteiligen.

Der Pferdefuß

Doch hat der Vorschlag aus Sicht von Geldpolitikern einen gehörigen Pferdefuß: „Wenn es um den Schutz des Euro geht, dann gehören dazu ja auch solche Dinge wie Eingriffe in den Devisenmarkt. Das ist und muss ureigenste Domäne der Zentralbanken bleiben – ohne irgendeine zweite Säule“, fordert ein hochrangiger Notenbanker, der nicht genannt werden will. Ähnlichen Zündstoff birgt auch die Frage, wer im Zweifelsfall mehr zu sagen hat – die EZB oder eine neue Euro-Rettungsstelle.

EU-Währungskommissar Olli Rehn weist den Finanzmärkten eine Teilschuld an der brenzligen Lage zu, da sie in der Schuldenkrise übertriebenen Pessimismus an den Tag legten. Das Krisenmanagement der Euro-Länder Spanien und Portugal sei viel besser als die Märkte dies derzeit vermuteten, sagte er der finnischen Zeitung „Helsingin Sanomat“. Die Euro-Zone habe die Fähigkeit, eine Ausweitung der Schuldenkrise zu verhindern.