EU-Parlament lehnt höhere Dieselsteuern ab

Die Stellungnahme ist zwar unverbindlich. Allerdings gibt es derzeit auch im EU-Ministerrat, der einstimmig entscheiden muss, keine Einigung. Luxemburg ebenso wie Deutschland und Großbritannien sind strikt gegen höhere Dieselsteuern. Luxemburgs Finanzminister Luc Frieden hat angesichts von Plänen der EU-Kommission für eine höhere Besteuerung von Diesel-Kraftstoff vor den Auswirkungen für Verbraucher gewarnt. Bei solchen Plänen dürfe die „soziale Dimension“ nicht vergessen werden, sagte Frieden kürzlich. Es müsse berücksichtigt werden, dass „die Menschen vielerorts mit dem Auto zur Arbeit fahren müssen. Deswegen soll man sehr vorsichtig sein, wenn man hier die Preise zu schnell anhebt.“

Einverstanden erklärten sich die EU-Abgeordneten am Donnerstag jedoch mit dem Vorschlag der EU-Kommission, den Mindeststeuersatz für Diesel in Europa von derzeit 33 Cent bis 2018 auf etwa 41 Cent je Liter zu erhöhen. Die Übergangsfrist in der Reform soll 2023 enden. Nach Angaben von Kommissionsexperten wäre dann ein Diesel-Mindeststeuersatz von 74,9 Cent erreicht. Die Folge könnten teilweise erhebliche Erhöhungen des Diesel-Preises sein. Luxemburg zum Beispiel müsste die Akzisen für Diesel nach oben schrauben. Etwa 80 Prozent der in Luxemburg neu zugelassenen Autos haben einen Dieselmotor. Im Augenblick kostet ein Liter Diesel an den luxemburgischen Zapfsäulen 1.277 Euro.

„Auswirkungen wurden übertrieben“

EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta versteht die ganze Aufregung nicht. Er sagte nach der Abstimmung, die Auswirkung der Vorschläge auf Dieselpreise sei übertrieben worden. „Schon heute liegt die Diesel-Steuer in einer Mehrheit der Länder höher als in unserem Vorschlag über Mindestsätze“. Es handele sich lediglich um eine Konsultation, nicht um einen Gesetzesvorschlag. Entschieden wird das Thema im Kreis der EU-Regierungen. Nach den bisherigen Plänen soll die Reform bis 2013 in Kraft treten.

Der EU-Kommission geht es darum, eine vergleichbare Grundlage für die Besteuerung aller Energieträger zu schaffen, vom Gas über die Kohle bis hin zu Benzin und Diesel. Basis sollen der Energiegehalt und die CO2-Emissionen sein.