„Drohungen“ aus Brüssel – Brexit-Ton wird rauer

„Europäische Politiker und Vertreter haben Großbritannien gedroht“, sagte May am Mittwoch in einer Stellungnahme vor ihrem Amtssitz in London. Der Zeitpunkt der Äußerungen sei bewusst gewählt worden, „um das Ergebnis der Wahl zu beeinflussen, die am 8. Juni stattfindet.“

May fügte hinzu, „die Ereignisse der vergangenen Tage“ hätten gezeigt, dass es „einige in Brüssel gibt, die nicht wollen, dass die Verhandlungen ein Erfolg werden. Die nicht wollen, dass Großbritannien gedeiht“. Wer auch immer die Parlamentswahl gewinne, habe „eine alles überragende Aufgabe: den bestmöglichen Deal für das Vereinigte Königreich aus dem Brexit herauszuholen“, sagte May.

UK PM Theresa May accuses EU politicians and officials of seeking to influence the result of #GE2017 https://t.co/6dQPV7H3Wc pic.twitter.com/MT4YiQsVdz

— BBC Breaking News (@BBCBreaking) 3. Mai 2017

„Wenn die Brüsseler Bürokraten uns überrennen, werden wir die Chance verpassen, eine gerechtere Gesellschaft aufzubauen.“ Der Chefunterhändler der EU-Kommission für den Brexit, Michel Barnier, hatte zuvor klargestellt, dass die Europäische Union auf ihren finanziellen Forderungen an Großbritannien besteht. „Das ist keine Bestrafung“, sagte er am Mittwoch in Brüssel.

Zweistufige Verhandlungen

London habe als EU-Mitglied Ausgaben zugestimmt, die es erfüllen müsse. Schätzungen der Forderung an London lagen zuletzt zwischen 40 und 100 Milliarden Euro. Barnier wollte sich nicht zu einer Summe äußern.

Die Kommission legte am Mittwoch einen Vorschlag für das Verhandlungsmandat für die Brexit-Gespräche vor, die im Juni nach den vorgezogenen Neuwahlen in Großbritannien beginnen sollen. Es sieht zweistufige Verhandlungen vor: Erst wenn wichtige Austrittsfragen wie die Finanzverpflichtungen und die Rechte von EU-Bürgern in Großbritannien weitgehend geklärt sind, will die EU mit London über die künftigen Beziehungen und insbesondere über ein Handelsabkommen sprechen.

May hatte den Austrittsantrag Ende März bei der EU eingereicht. Damit begann eine zweijährige Frist, in der beide Seiten einen Austrittsvertrag vereinbaren müssen. Die Mitgliedschaft des Vereinigten Königreichs endet am 29. März 2019 um Mitternacht.