„Die Regierung ist reformunfähig“

Luxemburg sei derzeit „ein Land, das so geteilt ist, wie noch fast nie in seiner Geschichte“, begann der Fedil-Präsident Robert Dennewald seine Rede vor Journalisten. „Über jede wichtige Reform sind sich die Luxemburger uneins. Der Sozialdialog ist bei null angekommen.“

" class="infobox_img" />Fedil-Präsident Robert Dennewalt: „Über jede Reform sind sich die Luxemburger uneins“. (Foto: Didier Sylvestre)

" class="infobox_img" />Nicolas Soisson, Fedil-Direktor: „Reform sind wirklich notwendig“. (Foto: Didier Sylvestre)

Und das alles geschehe „in einer Zeit, in der Europa und Luxemburg in eine Rezession rutschen und die Arbeitslosigkeit ständig weiter ansteigt“. Heute zähle Luxemburg fast sieben Prozent Arbeitslose, so fügte Nicolas Soisson, Direktor der Fedil, hinzu. „Solche Zahlen kennen wir aus der Vergangenheit nicht.“ Vor einem Dutzend Jahren hätte die Arbeitslosenquote bei etwa zwei Prozent gelegen.

Gleichzeitig wachse die Beschäftigung immer langsamer und ein Großteil der neuen Jobs entstünden im staatlichen, sozialen Sektor (beispielsweise bei der Betreuung von alten Menschen) und nicht in der realen Wirtschaft, so Soisson.

Wachstum: Fedil teilt Regierungsoptimismus nicht

„Die Regierung rechnet laut ihren eigenen Prognosen damit, dass beim Wirtschaftswachstum ab 2013 alles besser wird“, so Soisson. Doch, „die Fedil teilt diesen Optimismus nicht. Niemand weiß, in welchen Sektoren das zukünftige Wachstum eigentlich entstehen soll.“

Zudem steigt die Staatsverschuldung. Liegt sie heute bei etwa 18 Prozent der Luxemburger Wirtschaftsleistung, so soll sie laut Regierungsprognosen 2015 bereits bei 25 Prozent des BIP liegen. Seit 2009 hat die Luxemburger Regierung jedes Jahr ein Defizit erwirtschaftet. „Ab 2013 wird dann sogar die Drei-Prozent-Defizit-Marke überschritten“, so Soisson. Das alles zeige, dass Reformen nun wirklich notwendig seien. „So etwas muss Sorgen bereiten“.

„Luxemburg muss sich zusammenreißen“, so der Fedil-Präsident weiter. „Es geht um die Zukunft, um die Unabhängigkeit des Landes.“ Doch, „unsere Regierung ist reformunfähig“, unterstreicht er.

„Schulden wegen der Staatsbeamtengehälter“

Die Regierung verschulde sich, um die Gehälter der Staatsbeamten zu erhöhen, so Dennewald. „Das Geld, um das zu bezahlen, ist nicht da“, fügte Soisson hinzu. Schulden könne man machen, wenn es um die Finanzierung von Investitionen geht, jedoch nicht um die laufenden Kosten zu decken.

Auch mit den anderen Reformen der derzeitige Regierung ist die Fedil unzufrieden. „Die Index-Reform war nur halbherzig – die Gehälter werden weiter steigen“, so Soisson. Ähnlich denkt die Fedil über die Gesundheitsreform. „Bei der Adem habe es nur den Ansatz einer Reform gegeben – nur Name und Organigramm wurden verändert.“ Und was die Rentenreform angehe, so müsse jetzt sofort und nicht erst in 20 Jahren gehandelt werden, unterstreicht Soisson. Alles andere wäre eine „Politik auf Kosten der zukünftigen Generationen“. Zudem habe die Regierung die Krisensteuer wieder abgeschafft, ärgert sich der Fedil-Direktor. „Entweder erkennt die Regierung den Ernst der Lage nicht, oder sie bringt es einfach nicht fertig, Reformen durchzuführen.“

Um die Zukunft besorgt

Bei der Fedil scheint der Geduldsfaden gerissen zu sein. „Wir machen uns Sorgen um die Zukunft“, so Dennewald. „Wenn die Regierung die notwendigen Reformen nicht machen will, dann soll sie nicht an ihrem Stuhl kleben bleiben“, unterstrich er. Neuwahlen wollte die Fedil dann trotzdem nicht fordern. Doch, man werde nicht aufgeben und weiterkämpfen, so Robert Dennewald. „Im Interesse des Landes und der zukünftigen Generationen.“

„Mir graut es bei der Vorstellung, dass die Regierung noch zwei Jahre so weitermachen könnte“, so Dennewald. Das wäre eine Katastrophe für das Land, ergänzt Fedil-Direktor Nicolas Soisson. „Das Volk weiß, dass es nicht so weitergehen kann. Wir können das System nicht auf Kosten der neuen Generation ausbluten lassen.“

Weniger ist mehr

Da die jetzige Regierungskoalition jedoch noch bis 2014 im Amt bleiben soll, rät ihr die Fedil, „weniger heikle Themen anzugehen.“ Nur so könne sichergestellt werden, dass es nicht „zwei verlorene Jahre“ werden.
So könnte etwa der Unternehmergeist gestärkt werden oder Hürden für Investitionen in der Industrie abgebaut werden. Zudem müsste die Vereinfachung der Verwaltung vorangetrieben werden, „denn wir waren mal bekannt als das Land der kurzen Wege“, erinnert sich Soisson. Zudem müsse der Arbeitsmarkt flexibilisiert werden. Denn, so Soisson, in Luxemburg sei der „sehr rigide und das schadet dem Standort“. Diese Reformen könnten umgesetzt werden, ohne dass es den Staat viel Geld kostet, so die Fedil.

Das Hauptziel der Regierung müsste laut Dennewald die Gesundung der öffentlichen Finanzen sein. Dabei liege das Problem nicht bei den Einnahmen, so Soisson, „aber das Wachstum der Ausgaben müssen wir in den Griff bekommen“.

Der oftmals als Industriellenverband bezeichnete Fedil vertritt heute Unternehmen aus den Bereichen Industrie, Bau und Dienstleistungen. Er zählt rund 500 Firmen als Mitglieder.