Das Vermächtnis des Yves Mersch

Yves Mersch geht, seine Botschaft bleibt dieselbe. So könnte man das Vorwort des scheidenden Notenbankpräsidenten im vierten und letzten BCL-Bulletin zur wirtschaftlichen und finanziellen Lage Luxemburgs zusammenfassen. Er habe in der letzten Dekade immer wieder auf dieselben Elemente – vornehmlich den Kompetitivitätsverlust und die Schieflage der öffentlichen Finanzen – hingewiesen, heißt es im Schlusssatz. Diese seien noch immer aktuell.

" class="infobox_img" />Yves Mersch bleibt sich treu. In seinem Vorwort im BCL-Bulletin mahnt er weitreichende Reformen an. Das Index-System muss abgeändert, die Renten weiter reformiert und einzelne Steuern erhöht werden.

Luxemburg steht nach Meinung der BCL weiter vor „zahlreichen Herausforderungen, welche eine resolute Aktion von Seiten unserer Autoritäten verlangen.“ Allein die aktuelle wirtschaftliche Situation reiche, um das Ausmaß der Herausforderungen zu verdeutlichen meint Yves Mersch.

Wirtschaft stagniert

Die Zentralbank stellt fest, dass die Wirtschaft Luxemburgs seit Beginn der Finanzkrise stagniert hat. Dies bei einer wachsenden Bevölkerungszahl. Von 2007 bis 2011 habe die Bevölkerung um 8,1 Prozent auf 519.400 Menschen zugenommen. Die BCL schlussfolgert daraus, dass Luxemburg – vergleiche man das BIP gegenüber der Bevölkerung – ärmer geworden ist. Es gebe keine Indikatoren die kurzfristig auf einen bevorstehenden Umschwung hindeuten würden.

Besorgniserregend findet man an der Avenue Monterrey den Rückgang der Industrie und der Export-Marktanteile. Letzteres würde seine Erklärung in der Entwicklung der Lohnkosten finden.

Da der Index die treibende Kraft bei der Entwicklung der Durchschnittslöhne sei, sei es laut BCL auch interessant, einen Blick auf die Entwicklung des Index in Belgien („eines der seltenen Länder“ das auch noch die Indexierung der Löhne betreibt) zu werfen. Im westlichen Nachbarland sei man hingegangen und habe den Warenkorb, welcher als Grundlage zur Indexierung dient, neudefiniert. Auch wurde die Entwicklung der Löhne und die Anhebung der Bezüge strikt eingerahmt. Da Ähnliches nicht in der offenen luxemburgischen Wirtschaft geschehe, würden „unsere Betriebe weiter in der Kneifzange zwischen der Krise und steigenden Kosten“ genommen.

Am Untergangszenario vorbei

Bei den Zukunftsprojektionen der Zentralbank herrscht hingegen weniger „doom and gloom“ – das Untergangszenario scheint Luxemburg vermeiden zu können. So soll das BIP 2013 um null bis zwei Prozent zunehmen und 2013 dann zwischen 1,7 und 3,7 Prozent wachsen. Allerdings gebe es noch Risiken.

Die Zentralbank begrüßt die geleisteten Anstrengungen zur Budgetkonsolidierung, weist aber auch auf ihren rezenten Vorschlag, weitere Anstrengungen in Höhe von 2,5 Milliarden Euro im Zeitrahmen 2013 bis 2018 vorzunehmen.

Diese neuerlichen Maßnahmen hätten drei Gründe. Erstens würde Luxemburg so den neuen europäischen Rahmen der Haushalts-Governance achten. Zweitens könnte ab 2014 das BIP wieder anziehen. Die Maßnahmen würden demnach eine anti-zyklische Haushaltspolitik unterstützen.

Grundsteuer und Mehrwertsteuer rauf

Als dritten Punkt sieht der Zentralbakpräsident einen Spielraum bei den öffentlichen Ausgaben und insbesonders bei den Sozialtransferts. Die Sozialleistungen und Subsidien in Luxemburg seien im Europavergleich doppelt so Hoch. Diese müssten zielgenauer eingesetzt werden.

Die Abänderung des Pensionsgesetzes eingangs des Monats begrüßt Yves Mersch als „einen Schritt in die richtige Richtung“. Sie würde allerdings nicht die langfristige Nachhaltigkeit des Systems garantieren.

Bei der Einnahmenseite des Staates sieht der Notenbanker noch Spielraum. So etwa bei der Grundsteuer. Die sei umgerechnet um ein Prozentprozent des BIP niedriger als bei den Nachbarn. Hier schlummere ein Einnahmepotenzial von 500 Millionen Euro. Auch sei die Mehrwertsteuer in Luxemburg so niedrig wie nirgendwo sonst in Europa. Eine Anhebung aller Mehrwertsteuersätze um einen Prozentpunkt – samt Neutralisierung in puncto der Indexierung – würde ein Plus von 200 Millionen im Staatssäckel bedeuten.