Britischer Finanzminister weist Ruf nach raschem EU-Austritt zurück

Die britische Regierung könne das Verfahren gemäß Artikel 50 des EU-Vertrags erst „auslösen“, wenn sie dazu bereit sei und „klare Vorstellungen“ über den weiteren Weg habe, sagte Osborne am Montag kurz vor Öffnung der Londoner Börse. „Nur das Vereinigte Königreich kann Artikel 50 auslösen“, sagte der konservative Politiker in seiner ersten öffentlichen Stellungnahme seit dem Brexit-Votum der Briten am Donnerstag.

„Meiner Meinung nach sollten wir das erst tun, wenn wir eine klare Vorstellung von den neuen Regelungen haben, um die wir uns mit unseren europäischen Nachbarn bemühen.“ Die Austrittsverhandlungen können erst nach dem offiziellen Austrittsgesuch können beginnen.

„I want to reassure the British people and the global community,“ says George Osborne https://t.co/hEh0JYXXdG https://t.co/M9BOE5CB4v

— Sky News (@SkyNews) 27. Juni 2016

Wirtschaftliche Folgen

Premierminister David Cameron habe „dem Land Zeit gegeben, darüber zu entscheiden, was diese Beziehung sein sollte, indem er die Entscheidung zur Auslösung des Prozesses nach Artikel 50 verzögert hat, bis ein neuer Premierminister im Herbst im Amt ist“, sagte der Finanzminister, der ebenso wie sein Parteifreund Cameron für den Verbleib in der EU geworben und die Briten vor allem vor den wirtschaftlichen Folgen eines Brexit gewarnt hatte.

Am Montag sagte er, dass die britische Wirtschaft für die Brexit-Folgen gewappnet sei. Es werde bis zum Austritt keine Veränderungen bei Handel und Personenverkehr oder der Regulierung der Wirtschaft und des Finanzsystems geben, sagte Osborne.

„Sensible“ to wait for new PM before holding emergency budget, @George_Osborne says https://t.co/K6pbNn362q #Brexit https://t.co/45A78wJuLE

— BBC Breaking News (@BBCBreaking) 27. Juni 2016

Wirtschaftliche Auswirkungen

Er hege weiter Bedenken hinsichtlich der wirtschaftlichen Auswirkungen des Brexit-Votums, werde aber alles tun, um es umzusetzen. Es sei aber „unvermeidbar“, dass sich die Wirtschaft an die neue Situation anpasse.

Seit dem Brexit-Votum wird Großbritannien von EU-Vertretern und den Regierungen anderer Mitgliedstaaten gedrängt, das formelle Austrittsgesuch rasch einzureichen. In Brüssel wird jedoch nicht damit gerechnet, dass Cameron das Gesuch bereits beim EU-Gipfel am Dienstag einreicht. Cameron hat seinen Rücktritt bis Oktober angekündigt und will den Schritt seinem Nachfolger überlassen.