Wulff soll Köhler als Bundespräsident nachfolgen

Die drei Parteivorsitzenden Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (FDP) und Guido Westerwelle (FDP) wollten ihn noch am Abend in Berlin offiziell vorstellen. Wahltermin ist der 30. Juni. Schwarz-Gelb verfügt in der Bundesversammlung über eine Mehrheit. Wulffs Wahl gilt damit als sicher.

Der 50-jährige Wulff schlug Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) aus dem Rennen, die zuvor als Favoritin gegolten hatte. Köhler war am Montag wegen der Kritik an seinen Äußerungen zum Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr völlig überraschend zurückgetreten.

Von den 1.244 Wahlmännern der Bundesversammlung stellen die Koalitionsparteien mindestens 644 – 21 Wahlleute mehr als für die absolute Mehrheit nötig sind. Damit könnte Wulff auch ohne Hilfe der anderen Parteien bereits im ersten Wahlgang gewählt werden. Als aussichtsreichster Kandidat für die Nachfolge von Wulff im Amt des Ministerpräsidenten gilt der niedersächsische CDU-Fraktions- und Landesvorsitzende David McAllister.

Leyen scheitert am Widerstand der eigenen Leute

Demnach soll der Widerstand gegen von der Leyen aus der CDU selbst und dort vor allem von den Landesfürsten gekommen sein. Zum einen gelte sie zwar als unverzichtbar im Bundeskabinett, nicht nur mit Blick auf die anstehenden Haushaltsberatungen.

Zum andern gebe es aber auch Bedenken, ob sie in der derzeitigen Krisensituation die richtige Kandidatin für das höchste Staatsamt und ob sie stark und eloquent genug für das Amt des Bundespräsidenten sei.

Die Grünen-Parteivorsitzenden Claudia Roth und Cem Özdemir kritisierten die Entscheidung. „Bundeskanzlerin Merkel hat die Chance vertan, auf die ernste Situation mit einer allseits respektierten Persönlichkeit an der Staatsspitze zu antworten, die auch über Lager- und Parteigrenzen hinaus strahlt und von der Bevölkerung breit akzeptiert wird“, erklärten beide.

Stattdessen sei ihre Kandidatenauswahl „von machttaktischem und parteipolitischen Kalkül gekennzeichnet“. Wulff sei nicht der Rettungsanker, als den Union und FDP ihn präsentieren wollten, erklärten die Grünen-Politiker. Die Vorsitzenden der Linken, Klaus Ernst und Gesine Lötzsch, sprachen sich ebenfalls gegen eine Wahl Wulffs aus. Ernst erklärte, Wulff „wäre ein reiner Kandidat von Schwarz-Gelb und für uns nicht wählbar“.

Lötzsch meinte, der Niedersachse sei offenbar eine Verlegenheitslösung. „Ich kann mich nicht erinnern, dass Christian Wulff irgendeine Diskussion angestoßen hätte, die die Gesellschaft vorangebracht hat“, erklärte sie. SPD und Grüne wollen den Theologen Joachim Gauck als gemeinsamen Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten vorzuschlagen. Gauck war erster Beauftragter für die DDR-Stasi-Unterlagen. Der Bürgerrechtler gehörte 1990 der ersten und letzten frei gewählten DDR-Volkskammer an.

Laut „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ trafen sich der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel und der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Jürgen Trittin, am Donnerstag mit dem früheren DDR-Bürgerrechtler. Er habe seine Zustimmung gegeben, als Gegenkandidat der Opposition in die Bundesversammlung zu gehen.

(apn)