Weniger Wachstum, höheres Defizit

Mit höheren Staatsausgaben und Reformen stemmt sich China gegen die Abschwächung seiner Konjunktur. Trotz des geringeren Wachstumsziels von nur noch „etwa sieben Prozent“ sollen die Ausgaben der zentralen und lokalen Haushalte stärker als bisher um 10,6 Prozent zulegen. „Der Abwärtsdruck auf Chinas Wirtschaft nimmt noch zu“, warnte Regierungschef Li Keqiang am Donnerstag zum Auftakt der Jahrestagung des Volkskongresses in Peking. Das Haushaltsdefizit steigt von 2,1 auf 2,3 Prozent der Wirtschaftsleistung.

„Wir müssen die richtige Balance zwischen der Bewältigung der Schulden und der Wahrung beständigen Wachstums finden“, sagte der Premier in seinem Rechenschaftsbericht vor den knapp 3000 Delegierten in der Großen Halle des Volkes.

Es fehlt der Schwung

Der Erholung der Weltwirtschaft fehle der Schwung. Es gebe mehr Ungewissheiten. Während der Druck auf China zunehme, „treten tief sitzende Probleme in der wirtschaftlichen Entwicklung zutage“, sagte Li. „In diesem Jahr stehen wir möglicherweise vor noch größeren Schwierigkeiten als im Vorjahr.“

Im Haushaltsentwurf wird der Zuwachs des offiziellen Defizits als «angemessen» beschrieben. Es steigt um 270 Milliarden Yuan (heute umgerechnet 38 Milliarden Euro) auf 1,62 Billionen Yuan (233 Milliarden Euro). Ein Defizit von 2,3 Prozent ist im internationalen Vergleich nicht hoch – doch schätzen westliche Ökonomen die tatsächliche Belastung wegen der hohen Schulden der Kommunen, die nicht in den Büchern auftauchen, auf bis zu 7,5 Prozent.

Es wird in die Infrastruktur investiert

Auch um die Wirtschaft anzukurbeln, steigert die Zentralregierung die Investitionen in die Infrastruktur um 20 Milliarden auf 477 Milliarden Yuan (umgerechnet 68 Milliarden Euro). Kurzfristigen Maßnahmen erteilte Li Keqiang hierbei aber weiterhin eine Absage: „Wir verfolgen eine vorsichtige und ausgewogene Geldpolitik.“

Das niedrigere Wachstumsziel von „etwa sieben Prozent“ berücksichtige, „was notwendig und was möglich ist“. Schon 2014 hatte die chinesische Wirtschaft mit 7,4 Prozent so langsam zugelegt wie seit Anfang der 90er Jahre nicht mehr und hatte das bisherige Ziel von 7,5 Prozent verfehlt.

„Neue Normalität“

In dieser „neuen Normalität“ müssten strukturelle Reformen vorangetrieben werden, ohne die es schwierig werde, beständiges und gesundes Wachstum aufrechtzuerhalten, betonte der Premier. Der Markt müsse eine größere Rolle bei der Verteilung der Ressourcen spielen.

Nachdem im Vorjahr 13,2 Millionen neue städtische Jobs geschaffen worden waren, setzte der Regierungschef wieder ein Ziel von „mehr als zehn Millionen“ in diesem Jahr. Die Verbraucherpreise sollen nach zwei Prozent im Vorjahr nicht stärker als um drei Prozent steigen.

Obwohl der Außenhandel im vergangenen Jahr nur um 3,4 Prozent gewachsen war und damit die Vorgabe nicht einmal zur Hälfte erfüllt hatte, setzte der Regierungschef ein neues Ziel für den Anstieg der Importe und Exporte von „etwa 6 Prozent“.