Weiter auf Konfrontation

Erstmals seit 17 Jahren haben nun die Gegner der Sozialisten um Präsident Nicolas Maduro eine Mehrheit und versprechen tiefgreifende Reformen. Doch hat Maduro Gegenwehr angekündigt. Vorige Woche hatte das Oberste Gericht des Landes entschieden, dass drei Oppositionspolitiker ihre Mandate nicht antreten dürfen. Geklagt hatten Anhänger der Sozialisten, die die Opposition beschuldigen, die Wahl vom 6. Dezember manipuliert zu haben.

Die Gerichtsentscheidung könnte dazu führen, dass die Opposition nicht wie ursprünglich gedacht über eine für Verfassungsänderungen nötige Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament verfügt. Der designierte Parlamentspräsident Henry Ramos will das Urteil der obersten Richter aber nicht akzeptieren und alle Volksvertreter vereidigen, wie er am Montag sagte. Gleichzeitig forderte er Präsident Maduro zum Rücktritt auf. „Die Leute haben ihr Vertrauen in uns gesetzt, und wir können nicht einfach nach Hause gehen und Babyschuhe stricken, um einen Konflikt zu vermeiden“, sagte der 72-Jährige. „Wir müssen unsere Macht einsetzen.“

Einige wichtige Programmpunkte

Die Opposition hat sich auf einige wichtige Programmpunkte geeinigt, die sie als erstes durchsetzen will. Dazu zählt eine Amnestie für inhaftierte Oppositionspolitiker. Zudem will sie wichtigen Daten von der Zentralbank fordern. Maduro soll sechs Monate Zeit bekommen, um wirtschaftliche Reformen mitzutragen, die die Abhängigkeit des Landes vom Öl mindern. Geplant sind zudem Untersuchungen und Überprüfungen von Behörden.

Die Sozialisten begannen aber fast unmittelbar nach der Wahl damit, das Ergebnis zu bekämpfen. Die scheidenden Parlamentarier besetzten Richterposten am Obersten Gericht neu und änderten die Eigentumsverhältnisse des parlamentseigenen Fernsehsenders. Noch am Montag erließ Maduro Dekrete, die den Einfluss des Parlaments auf die Zentralbank beschränken.