Weißrussland macht Druck auf Russland und stoppt Gas-Transit

Weißrusslands Präsident Alexander Lukaschenko sagte am Dienstag vor Journalisten, sein Land habe den Transit russischen Erdgases gen Westen unterbrochen.

Er reagierte damit auf die Ankündigung des russischen Monopolisten Gazprom, Lieferungen an Weißrussland um 30 Prozent zurückzufahren, nachdem diese bereits am Vortag wegen eines Konflikts um angeblich unbezahlte Rechnungen um 15 Prozent gedrosselt wurden. Die beiden Nachbarstaaten steuerten auf einen „Gas-Krieg“ zu, sagte Lukaschenko.

Er werde Lieferungen erst wieder zulassen, wenn Russland offene Rechnungen für den Transit in Höhe von 260 Millionen Dollar bezahlt habe. Russland pocht dagegen seinerseits auf die Begleichung von Schulden für Gaslieferungen an den Nachbarn in Höhe von 192 Millionen Dollar. Gespräche zur Lösung des Zwists waren am Wochenende gescheitert.

„Keine Auswirkungen auf Europa“

Die EU teilte mit, Russland habe vor Unterbrechungen der vor allem für Deutschland und Polen bestimmten Lieferungen gewarnt. Zugleich versuchte sie aber, Sorgen zu dämpfen, es könne zu Engpässen wie im Januar 2009 kommen, als ein ähnlicher Streit zwischen Russland und der Ukraine eskaliert war.

Eine Sprecherin erklärte in Brüssel, sie gehe davon aus, dass sich der Konflikt zwischen den Regierungen in Moskau und Minsk nicht auf die Versorgung Europas auswirken werde. Ihr lägen zudem keine Informationen vor, dass die Gaslieferungen nach Europa über Weißrussland tatsächlich unterbrochen worden seien.

Über die Pipeline aus Weißrussland bezieht Europa nach Angaben der EU-Kommission etwa sechs Prozent seiner Gaslieferungen aus Russland. Insgesamt liefert Russland ein Viertel des in Europa benötigten Gases.

Neben Weißrussland ist Polen ein weiteres Transitland, in dem eine der beiden Hauptrouten für die Weiterleitung von Öl und Gas verläuft. Gazprom hatte am Montag versichert, dass sich die Auswirkungen für Europa in Grenzen halten würden. Das Gas könne auch über andere Wege weitergeleitet werden.

Zudem sei die Nachfrage im Sommer geringer und die Industrie habe wegen der Finanz- und Wirtschaftskrise einen geringeren Bedarf. Die Beziehungen zwischen Russland und Weißrussland haben zuletzt erheblich gelitten. Erst wurde die geplante Zollunion zwischen den Nachbarstaaten Russland, Weißrussland und Kasachstan verschoben und dann nahm Weißrussland auch noch den entmachteten Präsidenten Kirgistans, Kurmanbek Bakijew, auf.

In der Vergangenheit war es in Folge von Preisstreits immer wieder zur Reduzierung von Öllieferungen von Russland nach Weißrussland gekommen. Ähnliche Streits mit der Ukraine verliefen jedoch stets folgenreicher. Der Westen hat Russland in der Vergangenheit häufiger vorgeworfen, seine Macht in der Energiebranche zu missbrauchen, um kleinere Nachbarn einzuschüchtern.

(Reuters)