Republikaner und Demokraten im Auswärtigen Ausschuss des Senats vereinbarten am Dienstag, dass der Kongress nicht während der bis Ende Juni angesetzten Verhandlungen mit Teheran interveniert und im Gegenzug die Sanktionen gegen den Iran nicht ohne Zustimmung des Kongresses aufgehoben werden. Der Senatsausschuss votierte einstimmig für ein Recht des Kongresses, das Atomabkommen mit dem Iran zu prüfen und möglicherweise abzulehnen. Nach dem Senat soll das Repräsentantenhaus die Maßnahme diskutieren.
Im US-Kongress gibt es vor allem von den Republikanern Widerstand gegen das Atomabkommen. US-Präsident Barack Obama hatte eine Beteiligung des Parlaments bislang skeptisch gesehen und befürchtet, dass der von den oppositionellen Republikanern dominierte Kongress seine Atomdiplomatie mit Teheran durchkreuzen könnte. Die nun vorgestellte Kompromisslinie findet aber auch im Weißen Haus Unterstützung, wie ein Sprecher erklärte. US-Außenminister John Kerry sagte am Mittwoch nach seiner Ankunft beim G-7-Außenministertreffen in Lübeck, er sei nun „zuversichtlich mit Blick auf die Möglichkeiten für den Präsidenten, ein Abkommen zu verhandeln“.
Einigung erfolgte Anfang April
Die fünf UN-Vetomächte und Deutschland hatten sich Anfang April mit dem Iran auf Eckpunkte für ein Abkommen geeinigt, das dem Land die friedliche Nutzung der Atomenergie ohne die Möglichkeit zur Herstellung von Nuklearwaffen erlauben soll. Die Vereinbarung sieht unter anderem vor, dass der Iran die Zahl seiner Zentrifugen zur Urananreicherung deutlich reduziert und internationale Kontrollen zulässt. Bis Ende Juni soll ein endgültiges Abkommen stehen. Hält sich der Iran an die Zusagen, sollen die Sanktionen schrittweise gelockert werden.
Irans Präsident Hassan Ruhani zeigte sich unbeeindruckt von den Plänen. Ruhani sagte am Mittwoch mit Blick auf das sich abzeichnende Mitspracherecht des US-Kongresses, sein Land verhandle nicht mit diesem Gremium, sondern „mit einer Gruppe, die sich 5+1 nennt“. Zwar sei Teheran in den Verhandlungen „flexibel“, „prinzipiell“ gehe es aber um die Aufhebung der Sanktionen, sagte er in einer im Fernsehen übertragenen Rede. Irans Außenminister Mohammed Dschawad Sarif sagte im Gespräch mit spanischen Zeitungen am Mittwoch, ein Abkommen stehe „bald“ bevor. Zugleich beharrte er auf der Forderung, dass die Sanktionen unmittelbar am Tag des Inkrafttretens des Abkommens und nicht schrittweise gelockert werden.
Erneute Verhandlungen am 27. April
Ein Mitspracherecht des US-Kongresses würde allerdings eine Art Karenzzeit zwischen der Unterzeichnung des Abkommens durch Obama und einer Aufhebung der Sanktionen durch den Kongress vorsehen. Laut iranischem Außenministerium wollen die Außenminister Irans und der fünf UN-Vetomächte und Deutschlands am Rande einer Konferenz zum Atomwaffensperrvertrag ab dem 27. April in New York erneut über das Abkommen verhandeln. Unterhändler beider Seiten wollen Sarif zufolge zudem am Dienstag weiter beraten.
Israels für Geheimdienste und das Iran-Dossier zuständige Minister Juval Steinitz begrüßte derweil die Pläne für ein Mitspracherecht des US-Kongresses. Dies sei auch eine „Errungenschaft der israelischen Politik“, sagte er im israelischen Rundfunk mit Blick auf eine umstrittene Rede von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu vor dem Kongress im März. Dieser hatte sich von den Republikanern einladen lassen und im Kongress vor einem Atomabkommen mit dem Iran gewarnt. Derweil prangerte Netanjahu Russlands Pläne zur Lieferung von Luftabwehrraketen an den Iran an. In einem Telefonat mit Russlands Präsident Wladimir Putin warnte Netanjahu am Dienstag, die Lieferung werde die Sicherheit des gesamten Nahen Ostens gefährden. Putin hatte am Montag ein Verkaufsverbot für S-300-Systeme an den Iran aufgehoben.
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