Ungarn verschärft Gesetzgebung gegen Umweltsünder

Die Polizei nahm unterdessen den Geschäftsführer der Aluminiumfabrik MAL in Ajka, Zoltan Bakonyi, wegen des Verdachts der Gefährdung der Öffentlichkeit mit mehrfacher Todesfolge fest, teilte Orban mit.

MAL werde unter staatliche Kontrolle gestellt und die Vermögenswerte des Unternehmens eingefroren, sagte Orban. „Da dies nicht eine Naturkatastrophe sondern ein von Menschen verursachter Schaden ist, muss der Schadenersatz an erster Stelle nicht von den Steuerzahlern, sondern den Verursachern gezahlt werden“, erklärte der Regierungschef.

Bakonyi hatte Ende vergangener Woche erklärt, MAL habe keine Unregelmäßigkeiten an dem Damm eines Auffangbeckens für Rotschlamm entdeckt, der am 4. Oktober gebrochen war. Das Reservoir werde täglich bei Kontrollgängen inspiziert und es habe keine Anzeichen für einen Bruch dieses Ausmaßes gegeben, sagte Bakonyi.

Orban widersprach: „Wir haben gute Gründe für die Annahme, dass es Leute gab, die von einer gefährliche Schwächung des Damms informiert waren und aus persönlichen Gründen dachten, eine Reparatur lohne sich nicht und darauf hofften, es gebe keinen Ärger.“ 

Produktion wird wieder rollen

Wegen der mehreren tausend Arbeitsplätze sei eine Wiederaufnahme der Produktion in Ajka notwendig und im öffentlichen Interesse, erklärte Orban. Die oppositionellen Sozialisten unterstützten seinen Kurs zur Verstaatlichung des Unternehmens.

Der frühere sozialistische Ministerpräsident Ferenc Gyurcsany kritisierte dagegen, das Gesetz gebe der Regierung zu viel Kontrolle. Der Staat könne „alles wegnehmen was er wolle, wann er wolle und von wem er wolle“, schrieb Gyurcsany in seinem Blog.

Am Montag vergangener Woche waren aus einem lecken Deponiebecken von MAL 700.000 Kubikmeter ätzender, giftiger Rotschlamm ausgetreten. Binnen einer Stunde wurden drei Ortschaften überschwemmt. Seit dem Wochenende wird fieberhaft am Bau von neuen Schutzwällen und der Abdichtung des maroden Damms gearbeitet.

MAL kündigte an, „im Verhältnis zu seiner Verantwortung“ Schadenersatz zu leisten. Die Höhe des Sachschadens ist noch nicht absehbar. Der ungarische Umweltstaatssekretär Zoltan Illes sagte, allein an Geldstrafen für Schäden an Wasserwegen und Umwelt seien bereits 19,2 Milliarden Forint (70 Millionen Euro) aufgelaufen.

(dapd)