Überwältigende Mehrheit im französischen Senat für Burka-Verbot

Die Nationalversammlung hatte dem Entwurf, der Ganzkörperschleier wie die von muslimischen Frauen getragenen Burkas oder Niqabs aus der Öffentlichkeit verbannt, bereits im Juli zugestimmt.

Beide Parlamentskammern wollen aber noch vom Staatsrat die Verfassungsmäßigkeit der geplanten Regelung klären lassen. Dem vorgesehenen Gesetz seien „lange und komplexe Diskussionen“ vorausgegangen, erklärten die Präsidenten des Senats und der Nationalversammlung, Gerard Larcher und Bernard Accoyer am Dienstagabend. Sie sollten sichergehen, dass es keine Ungewissheit bei der Frage nach seiner Vereinbarung mit der Verfassung gebe.

Frauen, die gegen das Verbot verstoßen, sollen zur Zahlung von 150 Euro oder zu einem Kurs in Staatsbürgerkunde gezwungen werden. Männern, die ihre Frauen zur Verschleierung zwingen, drohen eine Geldstrafe von 30.000 Euro und ein Jahr Gefängnis.

Das im Volksmund als Burka-Verbot bekannte Vorhaben sorgt seit Monaten für Diskussionen über Religionsfreiheit und das Selbstbestimmungsrecht der Frau. Kritiker warnen, die Kluft zwischen strenggläubigen Muslimen und dem Rest der französischen Gesellschaft werde sich durch das Gesetz vertiefen, Muslime befürchten eine Ausweitung der Islamophobie in Frankreich. Nach Angaben des Innenministeriums verschleiern sich rund 1.900 Frauen in Frankreich.

AP