Russland macht Weg für Entlastung von Menschenrechtsgerichtshof frei

Das russische Parlament ratifizierte am Freitag das sogenannte Protokoll 14 der Europäischen Menschenrechtskonvention, das die Verfahren vor dem Gerichtshof in Straßburg straffen soll. Russland war der einzige der 47 Mitgliedstaaten des Europarats, der das Protokoll bis zuletzt blockierte. Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof ist chronisch überlastet, in Straßburg haben sich rund 100.000 nicht abgeschlossene Fälle aufgestaut. Die meisten Klagen kommen aus Russland und der Türkei.

Quelle: APD