Die 18 Parlamentarier würden vorübergehend aus der Versammlung ausziehen, falls diese Sanktion nicht aufgehoben werde, sagte der Präsident der russischen Staatsduma, Sergej Naryschkin, am Sonntag in Straßburg. Aus Protest gegen die Strafmaßnahmen boykottieren sie bereits die Sitzungen der Versammlung. Die Präsidentin der Versammlung, die Luxemburgerin Anne Brasseur, betonte, dass die Annexion der Krim ein Verstoß gegen internationales Recht sei.
Brasseur und Naryschkin waren zusammengekommen, um über die wegen der Ukraine-Krise gegen die russische Delegation verhängten Sanktionen zu sprechen. Das Treffen fand in einer angespannten Atmosphäre statt. Brasseur sagte, es habe dazu gedient, „den Dialog aufrecht zu erhalten“. Zur Kritik Naryschkins sagte Brasseur, die Sanktionen stünden in Einklang mit den Regeln und Verfahrensweisen des Europarates. Diese sähen vor, dass einer Delegation, die gegen die Kriterien der Organisation verstößt, Rechte entzogen werden dürften.
Seit 1996 Mitglied
Die Versammlung der 318 Parlamentarier aus den 47 Europaratsländern prüft diese Angelegenheit am Montag. Sie hatte den russischen Abgeordneten das Stimmrecht im April 2014 entzogen. Möglich ist eine Rückgabe des Stimmrechts, eine Rückgabe unter bestimmten Bedingungen oder die Fortsetzung der Sanktion. Auch wenn die Parlamentarier aus der Versammlung ausziehen, so bleibt Russland Mitglied des Europarates, dem es 1996 beigetreten ist.
Die Versammlung hatte den Russen bereits früher das Stimmrecht entzogen – im April 2000 wegen des Tschetschenien-Krieges. Der Europarat fördert die Demokratie in Ost und West und wacht über die Einhaltung der Grundrechte.
Anne Brasseur (DP) gehörte der Parlamentarischen Versammlung des Europarats von 1995 bis 1999 und erneut seit 2009 an. Seit 2009 ist die 64-Jährige Präsidentin der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa. Seit 2014 ist die ehemalige luxemburgische Bildungsministerin Präsidentin der Versammlung insgesamt.
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