Regierungschef aus Mursi-Ära freigesprochen

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Ein ägyptisches Berufungsgericht hat am Sonntag eine einjährige Gefängnisstrafe für den ehemaligen islamistischen Regierungschef Hischam Kandil aufgehoben.

Kandil, der unter dem abgesetzten Präsidenten Mohammed Mursi die Regierung führte, werde nun auf freien Fuß kommen, sagte sein Verteidiger Mohammed Selim al-Awa der Nachrichtenagentur AFP in Kairo. Ein anderes ägyptisches Gericht verurteilte am Sonntag laut einem Medienbericht 101 Mursi-Unterstützer zu dreijährigen Haftstrafen. Das Urteil des Berufungsgerichts bedeute, dass sein Mandant auf freien Fuß komme, weil nichts anderes gegen ihn vorliege, sagte der Anwalt al-Awa.

Kandil war Ende September 2013 zu einem Jahr Gefängnis verurteilt worden, weil er ein Gerichtsurteil über die Aufhebung der Privatisierung einer Staatsfirma nicht umgesetzt hatte. Dagegen ging er in Berufung. Nach Mursis Sturz durch das Militär Anfang Juli 2013 wurden 15.000 Islamisten und Gegner der neuen Regierung inhaftiert. Gegen mindestens 200 von ihnen ergingen im Schnellverfahren Todesurteile, darunter auch für den Chef der mittlerweile verbotenen Muslimbruderschaft, Mohammed Badie.

Kandil gab sich offen

Mursi selbst muss sich seit Anfang November vor Gericht verantworten. Kandil hatte sich zunächst gegenüber Versuchen der EU offen gezeigt, zwischen den Islamisten und der neuen, vom Militär eingesetzten Übergangsregierung zu vermitteln. Nach seiner Verurteilung im September war er zunächst auf freiem Fuß geblieben. Im Dezember wurde er dann beim Versuch, Ägypten zu verlassen, festgenommen und inhaftiert.

Wegen gewaltsamer Ausschreitungen kurz nach der Absetzung Mursis verurteilte ein ägyptisches Gericht am Sonntag 101 Anhänger des ehemaligen Staatschefs zu drei Jahren Gefängnis. Ihnen wurde zur Last gelegt, im Juli 2013 in der Stadt Damietta im Nildelta an Krawallen beteiligt gewesen zu sein, bei denen 18 Menschen verletzt wurden. Die Angeklagten wurden als Mitglieder der Muslimbruderschaft bezeichnet, der auch Mursi entstammt. In dem Prozess wurden 17 Minderjährige freigesprochen.