Regierung wird vom Parlament bestätigt

Nach dreitägiger Debatte hat das griechische Parlament der Regierung das Vertrauen ausgesprochen. Die 155 Abgeordneten des Regierungsbündnisses aus Konservativen (Nea Dimokratia) und Sozialisten (Pasok) stellten sich in der Nacht zum Samstag in Athen geschlossen hinter Ministerpräsident Antonis Samaras. Zwei Abgeordnete enthielten sich, 131 stimmten gegen die Regierung.

Die Regierung hatte die Abstimmung am Montag beantragt, um wiederholten Forderungen der Opposition nach Neuwahlen zu begegnen und die eigenen Reihen zu schließen.

Scharfer Ton

Die Auseinandersetzung im Parlament hatte den Charakter einer Generaldebatte zur Regierungspolitik und wurde zeitweilig in scharfem Ton geführt. Die Regierung wies auf ihre bisherigen Leistungen in der Krisenbewältigung hin. Sie mahnte politische Stabilität und Geschlossenheit an, um das Erreichte nicht zu gefährden.

Samaras betonte erneut, dass der Staat sich bis zum Jahresende von der Kreditgeber-Troika verabschieden will. „Griechenland wird kein weiteres Sparprogramm brauchen.“ Der Opposition warf er Populismus und Reformfeindlichkeit vor. Sie sei nicht regierungsfähig.

Doch auch die Opposition teilte aus. Sie warf der Regierung etwa vor, das Volk in die Verelendung zu treiben und keine Alternative zur Sparpolitik zu haben. Die angebliche Loslösung von den Sparpaketen bezeichnete Oppositionsführer Alexis Tsipras vom Linksbündnis Syriza als Heuchelei. Die Sparpolitik gehe auch ohne Troika weiter. Er forderte erneut sofortige Wahlen.

Ökonomen sagen Griechenland ein Ende der Rezession voraus. Erstmals seit 2008 war die Wirtschaft des Landes im zweiten Quartal 2014 leicht um 0,38 Prozent gewachsen. Laut Zentrum für Planung und Ökonomieforschung in Athen soll es im Jahresvergleich 2014 ein Plus um 0,6 Prozent werden. Motor dafür sei hauptsächlich der Tourismus. Ministerpräsident Samaras rechnet 2014 mit mehr als 20 Millionen Urlaubern – etwa zehn Prozent mehr als 2013. Inzwischen gelangt das Land auch besser an Kredite. Die positiven Entwicklungen kommen bei vielen Griechen jedoch bislang nicht an: Noch immer liegt die Arbeitslosenquote bei 27 Prozent.