Putin und Tillerson: Verhärtete Fronten

Trotz des Besuches von US-Außenminister Rex Tillerson in Moskau sind die Fronten zwischen den USA und Russland wegen des Syrien-Konflikts verhärtet. Der mutmaßliche Einsatz von Chemiewaffen in Syrien sei ein Thema, bei dem sich die Positionen Russlands und der USA unterscheiden, sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow am Mittwoch in Moskau bei einer gemeinsamen Pressekonferenz. Tillerson sagte, die USA seien überzeugt, dass die syrische Regierung rund 50 Mal Chemiewaffen eingesetzt habe. Zugleich betonten beide Seiten nach mehrstündigen Gesprächen – auch mit Präsident Wladimir Putin – ihre Bereitschaft zu einer Normalisierung der Beziehungen.

Es war der erste Besuch eines US-Regierungsmitglieds seit dem Amtsantritt von Präsident Donald Trump. Die Reise wurde vom mutmaßlichen Giftgaseinsatz in Syrien und dem US-Angriff auf eine syrische Militärbasis vergangene Woche überschattet. Lawrow betonte, Russland und die USA seien sich einig, den Giftgaseinsatz von unabhängiger Seite untersuchen zu lassen. Es müsse Klarheit darüber hergestellt werden, wer dafür verantwortlich sei.

Beziehungen auf einem Tiefpunkt

Auch im Streit um die Rolle des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad wurde die Kluft zwischen Moskau und Washington sichtbar. Russland ist einer der engsten Verbündeten Assads. „Unsere Sicht ist klar, dass die Herrschaft der Assad-Familie zu Ende geht“, betonte Tillerson. Russland als enger Verbündeter Syriens habe eine besondere Rolle darin, dies der Assad-Familie klarzumachen. Lawrow erteilte dem eine klare Absage: „Experimente solcher Art, die irgendeinen Diktator, totalitären oder autokratischen Führer stürzen wollen, kennen wir schon. An positive Beispiele, bei denen ein Diktator gestürzt wurde und alles wie am Schnürchen lief, kann ich mich nicht erinnern“, meinte er.

Die Beziehungen zwischen Russland und den USA sind nach Darstellung Moskaus auf einem Tiefpunkt seit dem Ende des Kalten Krieges. Seit Trumps Amtsantritt habe sich das Verhältnis zwischen Moskau und Washington nach den Worten von Kremlchef Putin drastisch verschlechtert. „Man kann sagen, dass das Vertrauensniveau auf Arbeitsebene nicht besser geworden ist, sondern eher schlechter, vor allem auf militärischer Ebene“, sagte Putin dem Fernsehsender Mir.

Treffen mit Verbündeten

Auch Tillerson erklärte nach seinem rund zweistündigen Treffen mit Putin, die amerikanisch-russischen Beziehungen seien derzeit auf einem Tiefpunkt angelangt. Dies müsse geändert werden. Die zwei wichtigsten Atommächte der Welt könnten nicht auf dieser Basis miteinander umgehen. „Bei allen Problemen, das ist mein persönlicher Eindruck, gibt es nicht wenige Perspektiven zum Dialog“, sagte Lawrow. Es gebe viele Probleme, räumte der Minister ein. „Wir sind Realisten, wir verstehen, dass ernsthafte Anstrengungen für eine Überwindung dieser Barrieren nötig sind“, sagte Lawrow.

Demonstrativ hat Moskau für diesen Freitag ein Außenministertreffen mit seinen Verbündeten Syrien und dem Iran einberufen. Und schon an diesem Donnerstag will sich Lawrow mit seinem syrischen Kollegen beraten. Nach Tillerson wird am 24. April die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini zu Gesprächen über den Syrien-Konflikt in Moskau erwartet. Die Italienerin reist zum ersten Mal seit Amtsantritt Ende 2014 in die russische Hauptstadt. Bislang war sie wegen des Streits mit Moskau über den Ukraine-Konflikt nicht dort gewesen.

Russland blockiert Syrien-Resolution

Zudem hat Russland am Mittwoch bereits zum achten Mal seit Beginn des Bürgerkriegs mit einem Veto eine Syrien-Resolution im UN-Sicherheitsrat verhindert. Zehn Mitglieder des Gremiums stimmten in New York für den inzwischen vierten Entwurf einer Resolution zum mutmaßlichen Giftgasangriff in Syrien. Zwei Mitglieder stimmten dagegen, darunter Russland, dessen Veto die Verabschiedung des Papiers blockierte. China enthielt sich, ebenso wie zwei andere Mitgliedsländer.

Der von Großbritannien, Frankreich und den USA vorgelegte Entwurf hätte die mutmaßliche Attacke auf das Schärfste verurteilt und die syrische Regierung verpflichtet, internationalen Ermittlern Zugang zu gewähren. Schon vergangene Woche waren mehrere Anläufe, auf den vermuteten Gasangriff mit einer Resolutionen zu reagieren, in dem höchsten UN-Gremium gescheitert.