Proteste gegen Sparkurs in Griechenland und Spanien

In der griechischen Hauptstadt zogen rund 12.000 Menschen durch die Innenstadt. Am Rande der Proteste kam es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Demonstranten.

In Spanien legte ein Streik der U-Bahn-Beschäftigten den öffentlichen Verkehr in der Hauptstadt Madrid lahm. Für Anfang Juli kündigten die griechischen Gewerkschaften für den öffentlichen und privaten Sektor einen 24-stündigen Streik an.

In beiden Ländern richten sich die Proteste gegen harte Einschnitte, mit denen die Regierungen die extreme Staatsverschuldung in den Griff kriegen will. Während sich die Regierung in Griechenland gegenüber den anderen Euro-Ländern und dem Internationalen Währungsfonds im Gegenzug für ein Milliarden-Rettungspaket zu Einschnitten verpflichtet hat, hat sich die ebenfalls sozialistische Regierung in Spanien selbst auf einen rigiden Konsolidierungskurs festgelegt, um das Haushaltsdefizit abzubauen.

„Zündet das Parlament an“

Parallel zu ersten Beratungen im griechischen Parlament über die Anhebung der Lebensarbeitszeit für Frauen von 60 auf 65 Jahre – wie sie bereits für Männer gilt – marschierten Gruppen von Demonstranten auf das Parlamentsgebäude im Herzen Athens zu.

Rund 150 vermummte Demonstranten warfen Steine und Benzinbomben, skandierten: „Zündet das Parlament an“. Die Polizei ging mit Tränengas gegen Gruppen von Protestierenden vor. Die Beteiligung fiel gegenüber früheren Protesten jedoch niedriger aus und deutet darauf hin, dass viele Griechen gegenüber den Kürzungsplänen resigniert haben.

Betroffen vom fünften nationalen Streiktag seit Verkündung der Sparmaßnahmen im Frühjahr war auch der Fähr- und Flugverkehr. Rund 500 Urlauber saßen im größten griechischen Hafen Piräus fest, weil Hafenarbeiter den Zugang und die Abfertigung blockierten. Rund 60 Inlandsflüge fielen aus.

Der internationale Luftverkehr war nicht betroffen. „Wir streiken, wir widerstehen der Vernichtung unserer Rechte“, sagte einer der führenden Gewerkschaftsfunktionäre. In Madrid legte ein Streik der U-Bahn-Angestellten gegen das Sparprogramm der Regierung den öffentlichen Verkehr weitgehend lahm. „Keine einzige Linie fährt“, sagte eine Sprecherin der Madrider Metro.

Mit dem Vollstreik verschärften die Beschäftigten der U-Bahnen den schon am Montag begonnenen Ausstand. Sie verstoßen spanischen Medienberichten zufolge erstmals seit Jahrzehnten gegen eine Vereinbarung, auch bei Streiks einen Minimalbetrieb aufrecht zu erhalten. Der Ausstand ist ein weiteres Zeichen für die wachsende Unzufriedenheit der Beschäftigten mit dem drakonischen Sparmaßnahmen der Regierung. Für September haben Gewerkschaften zu einem landesweiten Generalstreik aufgerufen.

Die Proteste der Beschäftigten des öffentlichen Sektors richten sich gegen den Beschluss der Regierung, ihre Gehälter als Beitrag zum Sparpaket des hoch verschuldeten Landes um fünf Prozent zu senken. Das Defizit in Spanien ist von einem Überschuss vor der Finanzkrise auf einen Rekordwert von mehr als elf Prozent im vergangenen Jahr gestiegen und hat Sorge um die finanzielle Stabilität des Eurozonen-Landes laut werden lassen.

(Reuters)