Parlament stimmt Sparpaket zu

Das spanische Parlament hat das jüngste, bis zu 65 Milliarden Euro schwere Sparpaket der Regierung gebilligt. Allerdings votierten nur die Abgeordneten der regierenden Volkspartei (PP) am Donnerstag für den umstrittenen Sparplan. Die Opposition stimmte geschlossen dagegen.

Das Sparpaket ist bereits das vierte, das die konservative Regierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy innerhalb eines halben Jahres beschlossen hat. Es enthält eine kräftige Anhebung der Mehrwertsteuer, eine Kürzung des Arbeitslosengeldes und die Abschaffung des Weihnachtsgeldes für Staatsbedienstete. Weiter soll die Anzahl der Stadträte um 30 Prozent verringert werden. Der Steuerabzug beim Wohnungskauf wird gestrichen.

Die Gewerkschaften hatten zu Demonstrationen in ganz Spanien aufgerufen, um am Tag der Entscheidung im Parlament gegen die Sparpolitik der Regierung zu protestieren. Außerdem prüfen sie einen zweiten Generalstreik, der sich gegen die Politik der Regierung Rajoy richtet. Seit der Ankündigung des Sparpakets in der vorigen Woche gibt es fest jeden Tag Protestdemonstrationen in den Straßen von Madrid, vor allem von Staatsangestellten.