Der Bundesnachrichtendienst hat möglicherweise nicht nur dem US-Geheimdienst NSA beim Ausspionieren europäischer Konzerne, Ministerien und Behörden geholfen, sondern die abgefangenen Daten auch selbst genutzt. Wie die „Bild“-Zeitung am Samstag unter Berufung auf Beteiligte des NSA-Untersuchungsausschusses berichtete, wurden die Daten jahrelang von BND-Mitarbeitern begutachtet und teilweise in Berichten verwertet.
Bei den abgefangenen Daten handelte es sich demnach nicht nur um sogenannte Meta-Daten, sondern um vollständige Aufzeichnungen von Telefonaten und E-Mails, Ton- und Textdateien. Der Untersuchungsausschuss wolle nun durchsetzen, dass offengelegt werde, in welchem Umfang der BND aufgezeichnete Gespräche ausgewertet habe, berichtete die Zeitung. Dabei habe es sich offenbar um Kommunikation in Krisengebieten, zum Beispiel um Telefonate zwischen Afghanistan und Pakistan gehandelt – aber auch um Kommunikation europäischer Unternehmen und Behörden, die in Nahost tätig seien.
Medienberichten zufolge hatte der BND dem US-Geheimdienst NSA jahrelang dabei geholfen, unter anderem die französische Regierung und die EU-Kommission auszuspionieren. Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner forderte Konsequenzen, sollten sich die Vorwürfe bestätigen. „Entweder das Kanzleramt wusste nichts, hat also versagt, was die Aufsicht angeht“, sagte er am Samstag dem NDR. „Oder – was noch schlimmer wäre – das Kanzleramt wusste etwas, hat nichts unternommen und die Öffentlichkeit hinters Licht geführt.“
Verschiedene Kulturen
US-Botschafter John Emerson verteidigte unterdessen das Vorgehen des NSA mit dem Verweis auf kulturelle Unterschiede: „Amerikaner sehen es als Verletzung der Privatsphäre, wenn jemand ihre Briefe und E-Mails liest oder ihre Telefonanrufe mithört“, sagte Emerson dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ vom Samstag. Deutsche hingegen hielten ihre Privatsphäre bereits dann für verletzt, „wenn jemand die Kommunikationsdaten“ sammele.
Zur Debatte über die Rolle des BND sagte der US-Diplomat, „dass die fortlaufende Kooperation zwischen unseren Geheimdiensten kein Geheimnis ist“. Der CDU-Innenpolitiker Armin Schuster kritisierte die Medienberichterstattung in der jüngsten Geheimdienstaffäre. „Jetzt jede Zusammenarbeit des BND mit ausländischen Diensten pauschal zu skandalisieren, trifft nicht den Kern der Sache“, sagte Schuster am Samstag dem WDR. Journalisten beschädigten ohne Kenntnis der gesamten Faktenlage mutwillig den BND, sagte er. Schuster forderte, zunächst die Informationen der Bundesregierung abzuwarten, die am Mittwoch dem Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestags vorgelegt würden.
Sie müssen angemeldet sein um kommentieren zu können