Niederlande: Königin vereidigt Minderheitsregierung

Der Führer der rechtsliberalen Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD) steht damit der ersten Minderheitsregierung seit dem Zweiten Weltkrieg vor und ist seit 1918 der erste Regierungschef aus seiner Partei.

Weil die VVD auch zusammen mit den Christdemokraten (CDA) keine eigene Mehrheit im Parlament besitzen, ist die Regierung auf das Wohlwollen der islamfeindlichen Freiheitspartei unter dem Rechtspopulisten Geert Wilders angewiesen. Mit Wilders Unterstützung hat die Regierung eine knappe Mehrheit von einer Stimme.
Da Wilders nicht der Regierungskoalition angehört, war er bei der Vereidigung nicht zugegen.

Im Gegenzug hat Rutte zugestimmt, die Asylgesetzte zu verschärfen und den Nachzug der Familien von Einwanderern zu erschweren. Außerdem sollen Immigranten zukünftig die obligatorischen Integrationskurse selbst bezahlen.
Darüber hinaus hat Rutte Ausgabenkürzungen zur Sanierung des Staatshaushalts angekündigt. Wilders muss sich unterdessen weiter vor Gericht wegen mutmaßlicher Hetze gegen Muslime verantworten.

dapd