Merkel will mehr Soldaten-Ausbildung in Afghanistan

„Es geht darum, dass die afghanischen Sicherheitskräfte, sowohl die Polizei als auch die Armee, Schritt für Schritt in die Lage versetzt werden, die Verantwortung für ihr Land allein wahrnehmen zu können“, sagte die CDU-Politikerin in ihrer am Samstag veröffentlichten wöchentlichen Video-Ansprache. Dazu werde Deutschland seinen eingegangenen Ausbildungsverpflichtungen im Norden des Landes „in einer schnelleren und konzentrierteren Art“ nachkommen, sagte Merkel, ohne Details zu nennen. Einem Bericht des Magazins „Der Spiegel“ zufolge will die Bundesregierung bei der Afghanistan-Konferenz in der kommenden Woche eine massive Aufstockung der laufenden Polizeimission zusagen. Nach Plänen des Innenministeriums könnten von den 30.000 zusätzlichen Polizisten, die der afghanischen Polizei zu ihrer Sollstärke von 110.000 Mann fehlen, die Hälfte bis Ende 2012 von deutschen Experten geschult werden. Die Zahl der deutschen Polizeiausbilder solle noch in diesem Jahr auf 200 aufgestockt werden. Zu einer Aufstockung der Truppen äußerte sich die Bundeskanzlerin nicht. Auch die heftig geführte Debatte um einen Abzugstermin der Bundeswehr ließ Merkel unerwähnt. Bundesaußenminister Guido Westerwelle schloss eine Aufstockung der Zahl der deutschen Soldaten in Afghanistan nicht aus. „Ich habe nie gesagt, dass wir keine zusätzlichen Soldaten zum Beispiel für die Ausbildung afghanischer Truppen schicken werden“, sagte er der „Bild am Sonntag“. Dagegen kündigte SPD-Chef Sigmar Gabriel Widerstand gegen eine Truppenaufstockung an. Er wolle es bei den gegenwärtigen 4500 Soldaten belassen: „Die SPD wird im Bundestag jedenfalls keiner Erhöhung der Kampftruppen zustimmen“, sagte er dem „Hamburger Abendblatt“. Auch der Streit um ein Abzugsdatum hielt am Wochenende an. Westerwelle wandte sich dagegen, einen Termin zu nennen. „Kein Politiker kann heute versprechen: Am 31.12.2013 ist alles gewonnen und alles vorbei. Wer das aus der Opposition verspricht, dem geht es nicht um die Sache, sondern um Punkte bei der nächsten Wahl oder Umfrage“, sagte er. „Damit lädt man doch die Terroristen ein, noch zwei, drei Jahre durchzuhalten, bis wir verschwunden sind und sie ihr Unwesen wieder treiben können.“ Auf der Afghanistan-Konferenz in London am Donnerstag solle vereinbart werden, „dass wir 2010 und 2011 mit dem Prozess der Übergabe der Verantwortung an die Afghanen beginnen.“ Es gehe darum, eine Abzugsperspektive zu schaffen. „Ein vorab verkündeter Stichtag stärkt die Falschen.“ Gabriel hatte am Freitag gefordert, sich auf den Abschluss des Einsatzes festzulegen. „Wir schlagen den Zeitkorridor 2013 – 2015 vor.“ Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Andreas Schockenhoff, kritisierte die Festlegung Gabriels ebenfalls scharf. „Seriöserweise kann man das Ende des Einsatzes nicht benennen“, sagte er der „Berliner Zeitung“. „Wir können nicht schon heute den Rückflug für den letzten deutschen Soldaten buchen.“

Reuters