Mediengesetz soll kein politischer „Keil“ sein

Die Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban Viktor Orban vertritt aber nach wie vor die Position, dass dann auch Mediengesetze anderer EU-Länder auf den Prüfstand müssen.

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und Orban suchten am Freitag in Budapest nach einer Lösung im Medien-Streit, der den Auftakt der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft überschattet. Das neue Gesetz, das zum 1. Januar in Kraft getreten war, ermöglicht staatliche Eingriffe in die Medien. So kann eine Aufsichtsbehörde aus Mitgliedern der regierenden Partei hohe Geldstrafen gegen Presseorgane verhängen.

Praxistest abwarten

Staatspräsident Schmitt, der weitgehend repräsentative Aufgaben wahrnimmt, empfahl abzuwarten, wie das Gesetz in der Praxis wirke. „Dann können wir Änderungen verlangen, falls die Erfahrung zeigt, dass dies notwendig sein sollte.“ Schmitt gehört der rechtskonservativen Partei Fidesz von Ministerpräsident Orban an und hatte das Gesetz unterzeichnet.

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn forderte die EU-Kommission zu einem schnellen Handeln auf. „Die Europäische Kommission muss der Durchsetzung der Pressefreiheit und der freien Meinungsäußerung zum Recht verhelfen“, sagte er der Tageszeitung „Die Welt“ (Freitag). „Es ist offensichtlich, dass das ungarische Mediengesetz demokratische Grundregeln verletzt und insbesondere Artikel 11 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union.“