Luxemburg will leichteres Scheidungsrecht mit seinen Nachbarn

In den mitmachenden EU-Staaten bekommen die trennungswilligen Ehepartner die Möglichkeit, gemeinsam zu entscheiden, in welchem Land ihre Scheidung abgewickelt wird. Europäische Rosenkriege sollen damit ein Ende haben.

Die 27 Justizminister freuten sich über eine „historische Entscheidung“, aus zwei Gründen: Zum einen kann das seit Jahren blockierte europäische Scheidungsrecht jetzt kommen und bringt spürbare Erleichterungen für immer mehr Betroffene.

Zum anderen ist es das erste Mal, dass eine Gruppe von EU-Staaten im Rahmen der normalen EU-Gesetzgebungsverfahren mit Zustimmung der anderen Partner vorprescht. Das grüne Licht für die sogenannte „verstärkte Zusammenarbeit“ gaben die 27 Ressortchefs am Freitag fast einstimmig.

Sie greift in zahlreichen Fällen. Etwa für ein Paar gleicher Nationalität, das nicht in seinem Heimatland lebt. Oder für binationale Ehen, die auseinanderbrechen. Ebenso für Paare, die nicht im selben Land leben. 

Windhunde haben keine Chance mehr

Bislang kann sich die Person, die die Scheidung zuerst einreicht, zum eigenen Vorteil ein Gericht und damit ein nationales Recht auswählen. Dieses sogenannte Windhundprinzip wird unterbunden, um den schwächeren Partner zu stärken: Entweder einigen sich die Eheleute einvernehmlich auf ein Land, in dem sie sich scheiden lassen. Oder es wird anhand eines Kriterienkataloges entschieden, welches Recht zur Geltung kommt.

Die EU-Kommission arbeitet schon seit 2006 daran, europäische Rosenkriege zu regeln. 2008 war ein Vorschlag am schwedischen Widerstand gescheitert. Stockholm wollte verhindern, dass seine Bürger einem rigideren Scheidungsrecht unterworfen werden.

Nach dem grünen Licht der Justizminister muss das EU-Parlament noch zustimmen, was als wahrscheinlich gilt. Kommissarin Reding hofft, bis zum Inkrafttreten zum kommenden Jahr mindestens 20 Länder ins Boot geholt zu haben.

Die 14 Vorreiter sind neben Luxemburg, Deutschland Belgien, Frankreich, Griechenland, Italien, Litauen, Malta, Österreich, Portugal, Rumänien, Slowenien, Spanien und Ungarn.

(apn)