Künast wegen Tweet in der Kritik

Im Onlinedienst Twitter stellte Künast in der Nacht zu Dienstag die Frage, warum der Täter von der Polizei erschossen worden sei. „Tragisch und wir hoffen für die Verletzten. Wieso konnte der Angreifer nicht angriffsunfähig geschossen werden???? Fragen!“, schrieb sie. Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, sagte der „Saarbrücker Zeitung“, der Vorgang werde von der Staatsanwaltschaft untersucht und dann werde ein Urteil gefällt. „Da brauchen wir die parlamentarischen Klugscheißer überhaupt nicht.“ Es sei unerträglich, wenn Politiker wie Künast erklären würden, wie ein Polizeieinsatz verlaufen müsse, fügte Wendt hinzu. „Wenn Polizisten in der Form angegriffen werden, werden sie sich nicht auf Kung Fu einlassen. Das endet dann bedauerlicherweise manchmal mit dem Tod des Täters, ist aber nicht zu ändern.“

Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki sagte der Nachrichtenagentur AFP, die Grünen müssten sich „in dieser Frage definitiv einer kritischen Prüfung unterziehen“. Mit einer „politischen Lösung à la friedlichem Multikulti“ sei nichts auszurichten, wenn radikalisierte Menschen mit Tötungsabsicht auf andere zustürmen. Künast erntete für ihren Tweet auch Kritik aus den eigenen Reihen. „Es ist immer gut, wenn man bei Twitter erst mal nachdenkt, bevor man irgendwas schreibt“, sagte Parteichef Cem Özdemir dem Sender RTL.

„Politische Lösung à la friedlichem Multikulti“

„Was sollen denn Polizisten machen, wenn sie angegriffen werden?“ „In so einer Situation können nur die Polizisten entscheiden und beurteilen, wie sie denn damit umzugehen haben“, sagte auch der außenpolitische Sprecher der Grünen, Omid Nouripour, dem Nachrichtensender N24. „Und wir müssen Grundvertrauen haben, dass sie im Zweifelsfalle auch das Richtige tun. Das kann man von weitem nicht beurteilen.“ Künasts Äußerung sei „in der Hitze des Gefechts“ entstanden und „nicht besonders geschickt gewesen“, sagte Nouripour. Nach Polizeiangaben hatte ein 17-jähriger Flüchtling aus Afghanistan am Montagabend Fahrgäste in einem Regionalexpress angegriffen. Bei der Axt- und Messerattacke waren mindestens fünf Menschen schwer verletzt worden, zwei davon lebensgefährlich.

Die Behörden prüfen einen islamistischen Hintergrund. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) verteidigte den Schusswaffeneinsatz der Beamten. Dass der junge Mann offenbar während der Flucht noch weitere Menschen angriff, zeige, dass es richtig gewesen sei, ihn aufzuhalten. Künast räumte am Dienstagnachmittag ein, dass ein Tweet „offenbar viel zu kurz“ sei, „um auf so eine gewalttätige Attacke angemessen zu reagieren“. Die von ihr ausgedrückte Sorge um die Verletzten sei ehrlich empfunden. Allerdings müssten in einem Rechtsstaat nach jedem Einsatz von Schusswaffen die Umstände ermittelt werden. „Wir werden damit umgehen müssen, dass einerseits ein Täter gestoppt werden muss, andererseits danach der konkrete Einsatz der Schusswaffe aufgeklärt wird.“

Tragisch und wir hoffen für die Verletzten. Wieso konnte der Angreifer nicht angriffsunfähig geschossen werden???? Fragen! #Würzburg @SZ

— Renate Künast (@RenateKuenast) 18. Juli 2016