Konservative im EU-Parlament erwarten grünes Licht für Körperscanner

Der Vorsitzende des Rechtsausschusses im EU-Parlament, Klaus Heiner Lehne, rechnet damit, dass die EU den Weg für die europaweite Anwendung bis zum Frühsommer freimachen werde.

Lehne, der dem europaweiten Zusammenschluss konservativer Parteien EVP angehört, sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“, er halte es für wahrscheinlich, dass das EU-Parlament einen Vorstoß der Kommission zur Einführung technisch ausgereifter Körperscanner billigen werde. Wenn die Technik so weit sei, dass sich Risiken für die Persönlichkeitsrechte und die Gesundheit der Fluggäste vermeiden ließen, „sollten wir auf die Geräte im Interesse der Flugsicherheit nicht verzichten“.

Nach Einschätzung des EVP-Rechtsexperten ließen sich „neue EU-Regeln über Körperscanner innerhalb der nächsten drei bis vier Monate vom Parlament beschließen“. In etwa sechs Monaten könnten sie dann in Kraft sein. Lehne betonte, dass einzelne EU-Länder wie Deutschland im nationalen Alleingang auch schneller handeln könnten.

„Nacktscanner tragen nicht zu mehr Sicherheit von Flugpassagieren bei, sondern verletzen die Persönlichkeitsrechte“, erklärte dagegen die innenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, Ulla Jelpke. Mit der geplanten Einführung von Nacktscannern solle vielmehr ausgetestet werden, wieweit die Bürger bereit seien, sich „ihrer Bürgerrechte zu entkleiden und bis in die Intimsphäre durchleuchten zu lassen“.

Schaar mahnt Persönlichkeitsrechte an

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, warnt vor einem voreiligen Einsatz der Scanner. „Ich habe bisher noch kein Gerät gesehen, das die Persönlichkeitsrechte wahrt“, sagte Schaar der „Frankfurter Rundschau“. Dafür müssten die Scanner nicht nur Fremdkörper erkennen, sondern sie auch von Prothesen oder Implantaten unterscheiden können. „Allein die Neuerung, dass auf den Monitoren keine Nacktbilder mehr zu sehen sind, reicht nicht aus“, betonte Schaar.

Ob die Versuche bei der Bundespolizei – wie vom Bundesinnen- und Bundesforschungsministerium erhofft – bereits im Sommer abgeschlossen sind, ist unklar. „Ich bin zuversichtlich, dass die Erprobung noch im Laufe des Jahres 2010 abgeschlossen wird“, sagte der Präsident der Bundespolizei, Matthias Seeger. Fertig seien die Scanner erst, wenn „Persönlichkeitsrechte und gesundheitliche Aspekte gewahrt bleiben, andererseits ein Mehrwert für die Luftsicherheit erreicht wird“. So dürften Personen nur als Silhouette erkennbar sein, betonte Seeger.

Scanner laut ADV derzeit noch nicht für ausgereift

Der Flughafenverband ADV erwartet, dass die Körperscanner über kurz oder lang eingesetzt werden. „Es muss aber garantiert werden, dass die Intim- und Privatsphäre der Reisenden gewahrt bleibt und die Geräte einen deutlichen Gewinn an Sicherheit mit sich bringen können“, sagte auch Hauptgeschäftsführer Ralph Beisel. Körperscanner könnten damit nicht nur ein Beitrag zur Erhöhung der Sicherheit im Luftverkehr, sondern auch zur Verbesserung des Reisekomforts der Fluggäste leisten. Die derzeit in der Entwicklung befindlichen Geräte erfüllen allerdings noch nicht alle Vorgaben. Eine vorschnelle Einführung einer unreifen Technologie lehnen die ADV-Verkehrsexperten ab.
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