„Auch das Gerichtssystem muss zu dem beitragen, was sich Kampf gegen die organisierte Kriminalität nennt“, forderte Innenminister Zwetan Zwetanow am Dienstag im bulgarischen Fernsehen. Die Justiz sollte ein dem Angeklagten angemessenes Urteil sprechen, meinte der Minister.
Damit spielte der Innenminister unter anderem darauf an, dass ein heimischer Unternehmer wegen Steuerhinterziehung von 16 Millionen Lewa (8 Mio. Euro) von einem Berufungsgericht lediglich zu drei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt worden war. Zuvor bekam derselbe Mann in erster Instanz eine Gefängnisstrafe verhängt.
„Die Verbrecher in Bulgarien fühlen sich wie in einer Oase“, hatte der Minister nach dem Urteilsspruch vor einem Monat kritisiert. Die seit 2009 amtierende bürgerliche Regierung ist bemüht, schärfer als die vorausgegangenen Regierungen gegen Korruption und Mafia vorzugehen. Minister Zwetanow erklärte weiter, er wolle sich dafür einsetzen, dass das bulgarische Justizsystem als ein zuverläßig funktionierendes Gebilde von Europol und allen europäischen Partnern wahrgenommen wird.
Regierung in der Kritik
Unterdessen geriet die Regierung in Sofia selbst in die internationale Kritik. Mit seinem Verhalten setze Innenminister Zwetanow die Unabhängigkeit der Justiz einem Risiko aus und verletze die Obrigkeit des Rechts, kritisierte die Europäische Richtervereinigung nach Zeitungsberichten vom Dienstag.
UN-Sonderberichterstatterin Gabriela Knaul sprach von einem „unnötigen Druck“ von Amtspersonen auf die Gerichte. Beide Einschätzungen sollen der EU-Kommission vorgelegt werden. Der nächste EU-Bericht zu Bulgarien wird zur Jahresmitte erwartet.
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