Kirgistan vor schwieriger Regierungsbildung

Die Sozialdemokraten, treibende Kraft beim Sturz des autoritär regierenden Präsidenten Kurmanbek Bakijew im April, kamen auf Rang zwei.

Die sozialistische Partei Ata-Meken, die ebenfalls Bakijews Sturz unterstützte und die als Favorit in die Wahl ging, wurde lediglich fünftstärkste Kraft. Die von der Wahlkommission bekannt gegebenen prozentualen Ergebnisse bezogen sich auf die Zahl der Wahlberechtigten, nicht wie üblich auf die Zahl der abgegebenen Stimmen.
Siehe auch:
Erste Parlamentswahl in Kirgistan nach Sturz von Präsident Bakijew
Demnach kam Ata-Schurt auf 8,7 Prozent, die Sozialdemokratische Partei auf 8,1 Prozent und Ata-Meken auf 5,8 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag bei 55 Prozent. Das neue Parlament der früheren Sowjetrepublik wird deutlich mehr politisches Gewicht haben als bisher.

Pateien sehen neues System kritisch

Unter der Ägide der neuen Präsidentin Rosa Otunbajewa wurde im Juni eine neue Verfassung verabschiedet, die die Macht des Staatschefs beschneidet und die Rolle der Abgeordneten stärkt.

Allerdings stehen drei der fünf künftig im Parlament vertretenen Parteien dem parlamentarischen Modell ablehnend gegenüber. Außer Ata-Schurt sind dies die prorussische Partei Ar-Namys sowie die wirtschaftsfreundliche Respublika, die dem vorläufigen Ergebnis zufolge 7,3 beziehungsweise 7,1 Prozent der Stimmen auf sich vereinigen konnten.

Weil es so gut wie keine inhaltliche Übereinstimmung zwischen diesen drei Parteien gibt, scheint ein Regierungsbündnis in dieser Konstellation eher unwahrscheinlich.

(dapd)